Finanzentwicklung in der GKV: Defizit rückläufig – Beitragssatzniveau

Auch im Vergleich des 1. und 2. Quartals 2000 ist ein positiver Trend erkennbar: In den Monaten Januar bis März hat das Defizit 1,71 Mrd. DM betragen. In den Monaten April bis Juni lag der Ausgabenüberhang nur noch bei 0,76 Mrd. DM.

Das Bundesministerium meint, die finanzielle Entwicklung in der ersten Jahreshälfte gebe Anlass zu der Erwartung, dass die GKV am Ende des Jahres schwarze Zahlen schreibt. Nach allen Erfahrungen der vergangenen Jahre sei damit zu rechnen, dass der Ausgabenüberhang in den Monaten Januar bis Juni durch den Einnahmeüberschuss in der zweiten Jahreshälfte aufgrund von Weihnachtsgeldzahlungen zumindest ausgeglichen werden könne.

Grundlohnkonforme Ausgabenentwicklung

Die Leistungsausgaben sind im 1. Halbjahr 2000 gegenüber dem 1. Halbjahr 1999 bundesdurchschnittlich um 1,6% je Mitglied gestiegen. In den alten Ländern betrug der Zuwachs 1,4% und in den neuen Ländern 2,5%. Die beitragspflichtigen Einnahmen wiesen bundesweit einen Zuwachs von 1,6% (1,6% in den alten und 1,0% in den neuen Ländern) auf. Insgesamt könne somit von einer grundlohnkonformen Ausgabenentwicklung gesprochen werden, so das Ministerium.

Beitragssatzniveau stabil

Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz ist im Vergleich zum Vorjahr nicht nur stabil geblieben, sondern sogar nochmals leicht gesunken; von 13,60% im 1. Halbjahr 1999 auf 13,57% im 1. Halbjahr 2000. Im 1. Halbjahr 1998, also bevor die rot-grüne Koalition die Regierungsverantwortung übernahm, hatte der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz einen Höchstwert von 13,64% erreicht.

Im Vergleich zu damals liegt das Beitragssatzniveau in der GKV-West heute mit 13,51% um 0,05 Beitragssatzpunkte und in der GKV-Ost mit 13,82% sogar um 0,13 Beitragssatzpunkte niedriger. Damit hat sich auch der Beitragssatzabstand zwischen den alten und neuen Ländern, der Mitte 1998 noch bei 0,4 Beitragssatzpunkten lag, auf 0,3 Beitragssatzpunkte verringert.

Das Bundesministerium zieht daraus folgendes Fazit:

• Es ist nicht zu der von Skeptikern befürchteten Ausgabenexpansion gekommen. Statt prognostizierter Defizite gab es in 1999 leichte Überschüsse und in 2000 vermutlich ein ähnliches Finanzergebnis.
• Statt rückläufiger Einnahmen wurden durch die Beitragspflicht der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt. Die günstige wirtschaftliche Entwicklung lässt zusätzliche Finanzmittel erwarten.
• Trotz vorausgesagter Beitragssatzsteigerungen konnte das Beitragssatzniveau gehalten und sogar leicht zurückgeführt werden.
• Statt des finanziellen Kollapses der GKV-Ost wurden für die Krankenkassen in den neuen Bundesländern Perspektiven für eine Konsolidierung geschaffen.

Zukünftige Herausforderungen

Man verkenne dennoch nicht die Herausforderungen, vor denen die gesetzliche Krankenversicherung stehe und in den kommenden Jahren stehen werde, so das Bundesministerium. Hierzu zählten die weitere konsequente Ausgabenbegrenzung ebenso wie die zügige Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung der Einmalzahlungen beim Krankengeld und der Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Rentnern. Außerdem müssten die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb der Krankenkassen verbessert werden. Hierzu sollen auf der Grundlage von Ergebnissen einer Arbeitsgruppe zur Organisationsreform und auf der Basis eines Expertengutachtens zum Risikostrukturausgleich die notwendigen Schlussfolgerungen für gesetzliche Änderungen gezogen werden.

Einnahmen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gestiegen

Nochmals deutlich zugenommen haben im 1. Halbjahr 2000 die Einnahmen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Allein die Arbeitgeberbeiträge für ausschließlich geringfügig Beschäftigte – nur diese sind statistisch gesondert erfassbar – bescherten den Krankenkassen in den Monaten Januar bis Juni 2000 Einnahmen von 1,12 Mrd. DM. Zusammen mit den Beitragseinnahmen für geringfügig Nebenbeschäftigte kann für das gesamte Jahr 2000 mit Einnahmen in einer Größenordnung von bis zu 3 Mrd. DM gerechnet werden. Das wäre ca. 1 Mrd. DM mehr, als vom Gesetzgeber für das Jahr 2000 ursprünglich veranschlagt und etwa 1 Mrd. DM mehr als im Jahr 1999 für den Zeitraum eines dreiviertel Jahres nach Inkraftreten der Regelung zum 1. April 1999 erzielt wurde. Monat für Monat wird ein weiterer Zuwachs bei den ausschließlich geringfügig Beschäftigten registriert. Allein von Dezember 1999 bis Juli 2000 hat sich die Anzahl der ausschließlich geringfügigen Beschäftigten, für die Beiträge an die GKV entrichtet wurden, um rund 0,5 Mio. Personen von 3,15 Mio. auf 3,63 Mio. erhöht.

Einzelne Leistungsbereiche

Die Veränderungsraten zeigen, dass in den meisten Sektoren moderate und der Einnahmeentwicklung angepasste Zuwächse zu verzeichnen sind. In einigen Leistungsbereichen mit aktuellen Ausgabenrückgängen – etwa beim Krankengeld und den Verwaltungskosten – werden auch Einsparanstrengungen der Krankenkassen durch verstärktes Fallmanagement erkennbar. Das Bundesministerium weist darauf hin, dass die auffallend hohen Anstiege beim Zahnersatz nicht darüber hinwegtäuschen dürften, dass diese Zuwächse auf deutlichen zweistelligen Rückgängen in den Jahren 1998 und 1999 aufsetzten und die Ausgaben damit noch deutlich unter dem Niveau des Jahres 1997 lägen. Andererseits böten die Zuwächse von 2,9 v. H. im Arzneimittelbereich keinerlei Anlass, von notwendigen Einsparungen und Ausgabenbegrenzungen in diesem Bereich abzusehen, da diese Zuwächse auf den hohen Ausgabensockel des ersten Halbjahres 1999 aufsetzten, der durch eine Zuwachsrate von rund 12% gekennzeichnet war.

Die Veränderungsraten im Bereich der ärztlichen Behandlung zeigten, dass die Ärzte auch in Ostdeutschland in diesem Jahr erkennbare Anstiege verzeichnen können.

Im Bereich der Krankenhausversorgung sei im weiteren Jahresverlauf aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen mit einem etwas stärkeren Anstieg der Ausgaben zu rechnen.

Das Bundesministerium weist darauf hin, dass in beiden Bereichen insofern weder Anlass bestehe, von einem Zwang der Leistungsrationierung zu sprechen, noch gehe von ihnen eine Gefahr für die finanzielle Stabilität der GKV aus.