Werbung von Krankenkassen: Ferrarifahrt und Fußballkarte auf Kassenkosten

Wofür Kassen zahlten

Bekannt wurde, dass eine Krankenkasse für 80.000 Mark einen "Formel-1-Event" in einem Motodrom mit Ferrari-F-40-Fahrten, Boxenstopp und Reifenwechsel an Formel-1-Boliden sowie Cartfahrten unter dem Deckmantel "Gegen Raserei im Straßenverkehr" organisierte. In einem anderen Fall orderte der Vorstand einer Krankenkasse bei einem Bundesliga-Fußballverein aus Haushaltsmitteln VIP-Karten und wandte hierfür drei Jahre insgesamt 22.400 Mark auf. Das stehe in krassem Gegensatz zu den entsprechenden Vorschriften, lautete die Kritik des BVA. "Die Kasse wird derartige VIP-Karten nicht mehr beschaffen", heißt es abschließend dazu im jetzt vorgelegten Jahresbericht. In einem weiteren Beispiel bezahlte eine Krankenkasse anlässlich einer Sitzung des Haupt- und Haushaltsausschusses rund 1700 Mark für den Besuch einer Tanzrevue. Begründet wurde dies mit dem letztmaligen Tagen in dieser Zusammensetzung.

Der Prüfdienst des BVA wies die Kasse darauf hin, dass solche Ausgaben nicht mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in Einklang stehen. Gerügt wurde darüber hinaus die zu großzügige Gewährung von Auslandsreisen, bei einer Kasse für vier Mitarbeiter in die USA und nach London für Reisekosten von 96.000 Mark, aber auch unwirtschaftliches Leasing von Dienstfahrzeugen. So leaste eine Krankenkasse grundsätzlich ohne Vergleichsberechnungen zum Autokauf. Das Bundesversicherungsamt (BVA), das die bundesweit agierenden Krankenkassen überprüft, kritisierte dies.

Rückendeckung für BKK

Die Betriebskrankenkassen erhielten dagegen Rückendeckung durch die Behörde. Für den Vorwurf, BKKen würden gezielt ausschließlich junge, gesunde Versicherte anwerben und zugleich chronisch Kranke und ältere zurückschicken, gebe es keinen Beleg, hieß es. Gleichwohl bleibe dieses Thema auf der Prüfliste, denn Schwerkranke dürften nicht von einer Krankenkasse vergrault werden. Ein Grund für den starken Mitgliederzuwachs bei BKK zu Lasten von Orts- oder Ersatzkassen liege darin, dass vor allem jüngere, flexible Versicherte ihr Wahlrecht nutzten, während ältere ihrer Kasse treu blieben.

Köderung von Selbstständigen ging zurück

Befragt zu früher aufgedeckten Machenschaften, denen zufolge einzelne Krankenkassen Selbstständige zu unverhältnismäßig niedrigen Beiträgen versicherten, um diese nicht an die Konkurrenz zu verlieren, hieß es, "das Problem haben wir im Griff". Den Rückgang dieser Fälle führte BVA-Präsident Dr. Rainer Daubenbüchel auch darauf zurück, dass einige Kassen, deren Mitglieder vorsätzlich handelten, in Regress genommen wurden. Eine Rüge gab es auch für zum Teil unwirtschaftliches Outsourcing von Aufgaben. So verzichteten die Kassen auf Wirtschaftlichkeitsberechnung, als sie Rechnungsprüfungen oder die Auswertung und Archivierung von Apothekenabrechnungen auslagerten.

Keine Chance für Internet

Nach Worten von Abteilungsleiter Rüdiger Heinrichs hat die Bundesoberbehörde auch möglichen illegalen Arzneihandel via Internet im Visier. Die Erstattung der Kosten von so bezogenen Medikamenten durch bundesweite Kassen, die der Aufsicht des BVA unterstehen, werde die Behörde nicht dulden. Bei bekannt werdenden Verstößen wolle das BVA eingreifen.

Im Zusammenhang mit dem Vorpreschen der niederländischen Versandapotheke DocMorris, die kürzlich vom Frankfurter Landgericht gestoppt wurde, hat das BVA keine Verstöße bei den bundesweiten Kassen aufgespürt. Speziell die BKK Post, die zunächst mit forschen Forderungen zum Versand aufgefallen war, habe die Kostenerstattung für illegal durch Internetapotheken verschickte Präparate ausdrücklich verneint, sagte der BVA-Präsident. Er bezeichnete darüber hinaus die wiederholt als zu hoch kritisierten Verwaltungskosten der Kassen mit rund fünf Prozent der Gesamtausgaben als stabil, die Kassen seien insgesamt bemüht, diese niedrig zu halten.

Zum Ausgleich wegfallender Arbeitsplätze durch den Regierungsumzug nach Berlin hat das BVA mit seinen 440 Mitarbeitern zum ersten November seinen Sitz nach Bonn verlagert.