Die Seite 3

Am vergangenen Freitag dachte die Bundesregierung, sie käme einen Schritt weiter in der Drogenpolitik. Im Bundesrat lag das Gesetz, das Fixerstuben rechtlich abgesichert hätte, auf dem Tisch. Der Bundestag hatte das schon abgesegnet. Einen Tag zuvor fehlten nur zwei Stimmen für die Mehrheit von 35 Stimmen, die Regierungsfraktionen hofften auf die beiden großen Koalitionen in Bremen und Brandenburg. Vergeblich. Zur Mehrheit für das Gesetz reichte es in der Länderkammer nicht.

Sozialdemokraten und Grüne sind sauer über die Union. "Parteitaktische Ränkespiele" hieß es vorwurfsvoll in Koalitionskreisen. Am gestrigen Mittwoch, mithin nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe, sollte die Entscheidung fallen, ob es die Bundesregierung über den Vermittlungsausschuss noch einmal versuchen will. Da stellt sich die Frage, warum sich SPD/Bündnisgrüne und Union einigen sollen, wenn es vorher schon nicht gelang.

Apotheker sind im übrigen mittelbar tangiert. Im Fokus stehen aber die Ärzte, die sich für die Substitutionsgabe an Opiatabhängige qualifizieren müssen. Dazu war erst die Kontrolle der Pharmazeuten angedacht. Allerdings wetterten die Mediziner erfolgreich dagegen, so dass im endgültigen Text eine zentrale Stelle der Länder aufgeführt wird, die die Überwachungsbehörden der Länder über die Ärzte, die die Mindestanforderungen erfüllen, informiert.

Die Vorstellungen zur Drogenpolitik von Rotgrün und Schwarz sind nach wie vor zu unterschiedlich, das muss man sehen. Immer noch hält die Union die Fahne der Prävention hoch. Das ist von der Theorie her ehrenvoll. CDU/CSU-Politiker befürchten, dass Einsteiger durch Fixerstuben erst zum Missbrauch verführt werden. Darum geht es aber nicht.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Es gibt Drogenabhängige, bei denen es sich, wie bei anderen Süchtigen, um eine Krankheit handelt. Mit gut gemeinten Worten kommt man da nicht weiter. Vor allem in Städten konzentriert sich die Zahl der Abhängigen; Hamburg, Frankfurt und Co. können ein Lied davon singen. Die Frage ist, wie wir als Gesellschaft mit Süchtigen umgehen, die, wenn sie einmal abgerutscht sind, nur schlecht mit anspruchsvollen Programmen zu erreichen sind. Es geht vor allem um die verelendeten Rauschgiftabhängigen, für die es kaum noch weiter abwärts geht.

Die FDP ist beim Thema Drogenkonsumräume, worunter die Fixerstuben offiziell laufen, flexibler. Schon in der vergangenen Legislaturperiode wurde deutlich, dass die Liberalen dem ärztlich kontrollierten Gebrauch von Heroin auch keinen grenzenlosen Freibrief ausstellen wollten, das insgesamt jedoch nicht so kategorisch ablehnten wie die CDU/CSU.

Erinnert sei noch an den Sinneswandel bei den Ärzten. Sie konnten sich nur langsam mit der Levomethadon-Substitution anfreunden, dann gab es den Ruck hin in Richtung kontrollierter Heroinabgabe. Ein deutliches Signal. Nur schwer vorstellbar, dass die Mediziner harte Drogen so mir nichts dir nichts unter das Volk bringen wollen, da steckt die Anerkennung als Krankheit dahinter.

Die Frage ist, was mit der bereits praktizierten Opiatabgabe geschehen soll. Denn in Frankfurt am Main, Hannover, Hamburg und Saarbrücken werden Fixerräume geduldet, das BtM-Recht ist aber nie daran angepasst worden. Ärzte müssen dort theoretisch mit einer Strafe – wegen der Schaffung einer "Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln" – rechnen. Eine Lösung muss also her.

Susanne Imhoff-Hasse