Ulla Schmidt auf dem weißen Sofa

Befragt nach den Erfahrungen im so genannten Haifischbecken Gesundheitswesen, zeigte sich die gebürtige Aachenerin gelassen. Sie hob gleichwohl die "vielen Vorurteile und Einzelinteressen" des komplexen Systems hervor. Grundsätzlich stellte sie voran, dass die Zeiten, in denen sämtliche Kosten der Krankenversicherung in Rechnung gestellt wurden, längst vorbei seien. Das haben ihrer Einschätzung nach auch viele Beteiligte erkannt. Im Gesundheitswesen müsse es um die Abwägung von Einzelinteressen gegenüber dem Gesamtsystem gehen, auch um die finanzielle Verantwortung für Therapien, dabei dürften die Arbeitsplätze nicht vergessen werden. Neben der gesetzlichen Krankenversicherung müsse der Blick auf Wachstumschancen des Gesundheitsmarktes außerhalb der GKV gerichtet werden.

Täglich Millionenkontakte

Brauer, der zugleich Geschäftsführer des Deutschen Apotheker Verlags ist, verwies auf den engen Draht der Apotheker mit ihren Mitarbeitern zu Patienten. Bei 3,5 Millionen Kontakten bundesweit pro Tag und rund 20 Millionen pro Woche in den Apotheken bemerkten die Pharmazeuten die Probleme in der Praxis, konkret bei der Budgetierung der Arzneimittelausgaben. Schmidt erinnerte hier an ihre Ankündigung, die Kollektivhaftung der Ärzte abzuschaffen. Denn diese habe nicht funktioniert, sie halte sie auch für falsch.

Patienten klagen

Brauer gab zu bedenken, dass etliche Patientenvertreter auf die sich verschlechternde Versorgung etwa von chronisch Kranken hingewiesen haben. Patientenombudsleute in Schleswig-Holstein hätten zunächst von versteckter, dann offener Rationierung und von Resignation unter Patienten berichtet. Wie Schmidt daraufhin sagte, müssten stattdessen neue Instrumente ausprobiert werden, denn eine unbegrenzte Verschreibung von Arzneimitteln werde es nicht geben. Die Mediziner hätten ihr ein Modell skizziert, wonach der einzelne Arzt Verantwortung für seine Verschreibungen trage. So könnten bei den Richtgrößen Besonderheiten wie etwa viele HIV-Patienten in einer Praxis besser als bisher berücksichtigt werden. Therapeutisch Notwendiges müsse verordnet werden, bei wirkstoffgleichen Präparaten solle das preisgünstigere genommen werden, führte Schmidt weiter aus. Darüber hinaus werde es Auswirkungen durch die Reform des kassenartenübergreifenden Finanzausgleichs (Risikostrukturausgleich, RSA) geben. Künftig solle der RSA Morbiditätsunterschiede berücksichtigen, so dass sich kein Wettbewerb um Gesunde mehr lohne. Zudem soll der Fremdkassenausgleich geregelt werden, so dass das Geld nicht mehr dem Sitz der Krankenkassen folge. Konkret befragt zur Finanzsituation im ambulanten Bereich regte die 51-jährige Diskussionen zur Pharmakotherapie an. Es müsse abgewogen werden, ob und wie es Anreize für sparsames Verordnen geben könne. Die Nachfolgeregelung zu den Budgets soll laut Schmidt bis Mai in den Bundestag kommen, um ab dem nächsten Jahr zu gelten. Klaus Brauer brachte die Fachkenntnisse der Pharmazeuten ins Spiel, auf die die Politik zurückgreifen könne. Über die Rechenzentren seien zudem schnelle Datenlieferungen möglich, etwa rund sechs Wochen nach Monatsende auf den Tisch der Mediziner. Ulla Schmidt signalisierte, dass sie auf den Apothekersachverstand nicht verzichten will und verwies auf das erste Treffen mit Vertretern der ABDA, bei dem valide Daten thematisiert wurden.

Ja zur Positivliste

Brauer sprach die SPD-Politikerin auf die geplante Liste erstattungsfähiger Arzneimittel (Positivliste) an. Neben der Frage, ob die Politik hier Kostenreduktion oder Qualitätsverbesserung erwarte, sei das Schicksal so genannter umstrittener Arzneimittel oder der Präparate der besonderen Therapierichtungen unklar, meinte er. Zwar stünden sehr viele Apotheker hinter der Schulmedizin und ihrem Arzneischatz, es gebe aber auch die Sorge der Anhänger der besonderen Therapierichtungen. Die Ministerin hielt sich hier mit konkreten Äußerungen zurück, sie wolle zunächst die Vorschlagsliste des zuständigen Arzneimittelinstituts, die bis Ende Juni vorliegen müsse, abwarten. Anschließend werde der Entwurf der Positivliste in einer Anhörung mit den Beteiligten diskutiert. Recht allgemein war ihr Hinweis, dass nicht daran gedacht sei, die besonderen Therapierichtungen außen vor zu lassen.

Belegbarer Nutzen

Grundsätzlich gelte für die Arzneimittelversorgung allerdings, dass der therapeutische Nutzen vorhanden sein müsse. Anderenfalls könne ein Bürger das entsprechende Präparat selbst kaufen, das solle dann nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft gehen, vertrat Schmidt.

Immer nur Kostendämpfung

In der Vergangenheit gab es eine Vielzahl von Kostendämpfungsgesetzen, so Brauer, unter Verweis auf jeweils drohende Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Es habe zu Beginn dieser Legislaturperiode allerdings auch Äußerungen von SPD-Gesundheitsexperten wie Rudolf Dreßler gegeben, dass das Problem der GKV die Erosion der Einnahmen sei. Angesichts der sinkenden Zahl der Aktiv-Versicherten und der Beitragszahler stellte er die Frage, ob jetzt ein Einnahmestabilisierungsgesetz für die GKV nötig sei. Ulla Schmidt sah das nicht so. Es habe zwar steigende Ausgaben im Zuge der deutschen Einheit gegeben, das System hält sie jedoch für stabil. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt sei relativ konstant. Allerdings habe es wegen der Lohnbezogenheit des Solidarsystems Schwierigkeiten wegen der hohen Arbeitslosigkeit, der "Verabschiedung aus dem Solidarsystem" (Schmidt meinte hier offenbar die "Scheinselbstständigkeit") sowie die deutliche Zunahme der 630-Mark-Jobs gegeben.

Schmidt zur Einnahmeseite

Durch Maßnahmen der Bundesregierung wie die Einbeziehung der Billig-Jobs in die Sozialversicherungspflicht würden mehr Mittel in die Kassen der GKV gespült. Hinzu komme eine steigende Zahl berufstätiger Frauen, die nicht mehr wie in der Vergangenheit wegen Kindern ausschließlich zu Hause blieben, und denen die Neuregelung der Elternerziehungszeit sowie der Anspruch auf Teilzeit in größeren Betrieben nütze. Nicht zuletzt wegen der positiven Bilanz der GKV im Jahr 2000 hielt Schmidt die kurzfristige Verbreiterung der Einnahmeseite der Krankenversicherung nicht für vordringlich. Allein in der GKV seien 261 Milliarden Mark im vergangenen Jahr für die Gesundheit aufgewendet worden, der Mitteleinsatz könne noch optimiert werden. Langfristig müsse die Einnahmenseite jedoch im Dialog erörtert werden. Bei etlichen Vorschlägen sei deren Umsetzung in die Praxis unklar. Sollten zum Beispiel Beiträge auf Aktien oder Mieteinkünfte erhoben werden, stelle sich die Frage nach der konkreten Kontrolle durch die Krankenkassen.

Meinungsmache gegen Apotheke

Brauer machte die Bundesgesundheitsministerin mit Nachdruck aufmerksam auf die schwierige Situation für die Apotheker durch die Meinungsmache der Ärzte und Kassenfunktionäre gegen den Arzneimittelvertrieb. Mit Taschenspielertricks würden abenteuerliche Zahlen zu den Kosten der Distribution verbreitet und etwa die Verdoppelung der Arzneikosten durch den Vertrieb via Apotheken behauptet, im Übrigen auch von ansonsten sachkundigen Leuten wie zum Beispiel dem Chef der Barmer Ersatzkasse Dr. Eckart Fiedler. Dabei werde nicht zur Kenntnis genommen, dass der Wertschöpfungsanteil der pharmazeutischen Industrie ungleich höher als der der Apotheken sei und vor allem der Staat durch die Mehrwertsteuer mitverdiene. Die Mehrwertsteuer werde häufig fälschlicherweise den Vertriebskosten zugeschlagen. Angesichts von mageren Umsatzrenditen der Apotheken von durchschnittlich 0,5 bis zwei Prozent, aber zugleich von Umsatzrenditen zwischen 20 und 30 Prozent bei wirtschaftlich gutgehenden Firmen und immer noch zehn bis 15 Prozent Renditen bei anderen pharmazeutischen Herstellern stellte Brauer die Frage der Verhältnismäßigkeit. Für ihn sind die politisch motivierten Falschmeldungen reine Ablenkungsmanöver, um aus dem Apothekensektor noch mehr herauszuquetschen, was nicht realistisch sei. Daher richtete Brauer an die Ministerin die dringende Bitte, die Politik möge bei Zahlen etwa von Ärzten, Krankenkassen oder Industrie genau hinsehen. Schmidt sicherte dies ausdrücklich zu. Sie habe den Eindruck, dass Vorurteile gegen die Apothekerschaft gehegt würden, sagte die Aachenerin bemerkenswert offen.

Bekenntnis zur Apotheke

Mit Erleichterung wurde das Bekenntnis von Schmidt zur orts- und zeitnahen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch Apotheken registriert. Ulla Schmidt hielt es für selbstverständlich, dass eine "optimale Versorgung" höhere Kosten als eine Teilversorgung nach sich ziehe. Sie sprach in diesem Zusammenhang vom optimalen Verbraucherschutz durch die Apothekerschaft. An die Apotheker erging der Appell, dem Ministerium offensichtliche Falschmeldungen bekannt zu geben.

E-Commerce und Apotheke

Die Ministerin ermunterte auf dem Kongress des Deutschen Apotheker Verlags dazu, sich weiteren Aufgaben durch neue Medien wie etwa dem Internet zu stellen. Dies mache nicht vor nationalen Grenzen Halt. Illegaler Internethandel könne vermutlich nicht durch Gesetze gestoppt werden, sondern werde trickreich unterlaufen. Leicht sei letzteres etwa in grenznahen Gebieten; so sei bekannt, dass die niederländische Internetapotheke DocMorris versuche, das Versandhandelsverbot durch Kuriere zu umgehen. Beim Thema E-Commerce war ihr wichtig, dass die Apotheken als Anlaufstelle für Probleme rund um die Arzneimittelversorgung bleiben. So dürften die Nachfragemöglichkeiten durch einen persönlichen Ansprechpartner nicht wegfallen. Wenn jedoch einige Bürger die Bestellung via Internet wollten, müsste über regionale Lösungen nachgedacht werden. Unter Umständen könne deutschen Patienten nahe gebracht werden, dass bei Bestellung bei einer deutschen Adresse in Apothekerhand die nötige Arzneimittelqualität sicher gestellt werden könne, während bei ausländischen Adressen die Beschaffenheit der Medikamente unklar bliebe. Schmidt forderte die Apothekerschaft zur Entwicklung von Konzepten auf, wie gegebenenfalls bei Bestellung via Internet ein ortsnaher Service durch deutsche Apotheken möglich sei. Die Politikerin lehnte nachdrücklich ab, falls künftig hochpreisige Arzneimittel verschickt würden und den Apotheken mit ihrem Sicherstellungsauftrag lediglich preiswerte Präparate und der Notdienst blieben. Dies könnten die Pharmazeuten nicht bewerkstelligen. Näher ging Schmidt nicht auf das geltende Versandhandelsverbot ein, welches etwa die gesetzlichen Krankenkassen im Zusammenhang mit E-Commerce gekippt sehen möchten. Angesprochen auf den unterschiedlichen Arzneimittelbedarf je nach Alter verwies Schmidt auf ihre Anstrengung bei der Reform des Kassenfinanzausgleichs sowie ihren zuvor erläuterten Ansatzpunkt einer verbesserten Versorgung älterer Menschen sowie mehr Prävention auch bei den Alten. Der Dialog auf dem weißen Sofa endete mit einer übereinstimmenden Bemerkung von Ulla Schmidt und Klaus Brauer: Reformen müssen nicht schnell, sondern gut sein. im