DAZ-Presseschau

Die Gesundheitsministerin hat die ersten Klippen souveräner umschifft, als von vielen erwartet wurde. Entschieden hat sie Kassen und Pharmaindustrie zu einem Festbetrags-Kompromiß geführt, der allen Beteiligten Zeit verschafft, über eine langfristig tragfähige Lösung nachzusinnen. Am Wochenende dann stoppte Ulla Schmidt die Gesundheitspolitiker ihrer Partei, die den wenigen Ansätzen von Wettbewerb, die das Gesundheitswesen kennt, am liebsten ganz den Garaus machen wollen. Die Einführung von Mindestbeitragssätzen lehnte sie ebenso ab wie zuvor Vorschläge, die freie Kassenwahl zu unterbinden. Beides sind Holzhammermethoden, die den teuren Großkassen sofort den Druck zum sparsamen Wirtschaften genommen hätten - zum Schaden der Beitragszahler in den günstigen Betriebskassen. Nun aber muß die Ministerin beweisen, daß sie nicht nur das Schlimmste verhüten kann, sondern fähig ist, den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen so umzugestalten, daß alle Kassen eine faire Chance haben, im Wettbewerb mithalten zu können.