Ankündigung der SPD: Änderung bei Arzneimittelbudgets?

Im Interesse der Patienten und Ärzte müsse die medizinisch notwendige Medikamententherapie bedarfsgerecht sichergestellt werden, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Detlef Parr am 2. Januar in Berlin.

Zuvor hatte die Gesundheitsexpertin der SPD Gudrun Schaich-Walch vorgeschlagen, die zweijährige Frist, in der Mediziner Überschreitungen der Arzneibudgets durch Einsparungen wieder ausgleichen können, um ein Jahr zu verlängern. Die Bedenken der Ärzte, sie könnten die Arzneiausgaben wegen zu später Datenlieferungen nur schwer steuern, müsse die Politik ernst nehmen, sagte Schaich-Walch gegenüber der Süddeutschen Zeitung. An der umstrittenen Kollektivhaftung der Mediziner bei überschrittenen Budgets wollte sie jedoch festhalten. Für eine individuelle arztbezogene Haftung fehlten noch die Daten. Einen regionalen Ausgleich der Kassenärztlichen Vereinigungen untereinander lehnte die SPD-Gesundheitsexpertin ab.

Bisher können Überschreitungen nicht mit Unterschreitungen in anderen Regionen verrechnet werden. Dem Bericht zufolge tritt Schaich-Walch aber für eine genauere Berechnung der Budgets ein, so sollten neue Arzneimittel oder regionale Besonderheiten berücksichtigt werden.

Offenkundig verbindet die SPD mit ihrem Verschiebungs-Vorschlag die Absicht, das Thema Gesundheit aus dem kommenden Bundestagswahlkampf fernzuhalten. Die rotgrüne Koalition hat wiederholt gereizt auf die Ankündigung von Ärzten reagiert, die Einschränkungen durch die Arzneimittelbudgets in den Arztpraxen zu thematisieren.