Forderung: Mehrwertsteuer runter

In ihrer jüngsten gemeinsamen Bundesempfehlung fordern niedergelassene Ärzte und gesetzliche Krankenkassen eine "konkrete politische Initiative zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel". "Allein durch die Reduktion auf den halben Mehrwertsteuersatz würde die gesetzliche Krankenversicherung um drei Milliarden Mark entlastet", sagte Dr. Leonhard Hansen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in diesem Zusammenhang. Unabhängig davon heben auch die Kassen in einer gemeinsamen Erklärung an die Politik noch einmal hervor, dass die Forderung nach Absenkung dieses Hebesatzes "seit Jahren" nicht berücksichtigt worden sei.

Zu Wochenbeginn wurde zudem der Vorsitzende der Ersatzkassenverbände Herbert Rebscher mit diesem Appell in Nachrichtenagenturen zitiert. Dann hätte die GKV für die nächsten Jahre kein Budget-Problem mehr. Rebscher wurde mit dem Verweis auf die weit auseinander liegenden Mehrwertsteuersätze in Europa zitiert. Großbritannien und Schweden würden keine Steuern auf verschreibungspflichtige Medikamente erheben, Frankreich beispielsweise nur 2,1 Prozent.

Auch die ABDA verlangte erneut die Absenkung der Mehrwertsteuer auf eine Größenordnung, die in den meisten Ländern der europäischen Union üblich sei.