Presseschau

Die Offensive des Lächelns, mit der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die Anbieter von Leistungen für die rot-grüne Koalition einnehmen wollte, ist gescheitert. Bei all den Freundlichkeiten hat Ulla Schmidt vergessen, ihren Job zu machen. Deutsche Gesundheitsminister müssen vorneweg Kosten dämpfen. Dies ist ihre Hauptaufgabe. Das damit einhergehende, mit viel Ärger verbundene Kleinklein zermürbte alle Vorgänger Schmidts, die durch die Bank an der jeweils versprochenen großen Strukturreform scheiterten. Rot-Grün, das hat der Kanzler entschieden, wird sich erst nach gewonnener Wahl 2002 ans Werk machen. Vorher wollte man Nerven und Geldbeutel der Wähler schonen. Das kommt nun anders. Das Thema ist virulent, und die im Kanzleramt von einem Vordenker aufgeschriebenen Optionen bieten Raum für wilde Spekulation. Unangenehm fällt auf, dass in dem Papier von Wirtschaftlichkeitsreserven nicht die Rede ist.

Unannehmbar ist, dass Zahnersatz als privat abzusichernde Wahlleistung eingestuft werden könnte. Diskussionswürdig erscheint hingegen das vorgeschlagene Einkaufsmodell nach Schweizer Vorbild, das freilich mit eingeschränkter Arztwahl einherginge. Für wirksame Reformen vor der Wahl ist es zu spät – nicht aber für eine offene Debatte.