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- DAZ 31/2001
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Die Seite 3
Sommerpause? Das war einmal. Auch wenn die Luft wabert, auch wenn schwüle Hitze auf die Schaffensenergie drückt, auch wenn das Parlament Ferien macht - in der Gesundheitspolitik wird weiter taktiert, kritisiert und opponiert. Interessierte Kreise, Opposition und Vertreter der Arbeitgeberschaft setzen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt unter massiven Druck. Man will Taten sehen, Reformen, die unser Gesundheitswesen auf einen dauerhaften Kurs bringen und nicht nur für eine Legislaturperiode gemacht sind. Aus vielen Ecken der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen (siehe die viel beachteten "Müller-Vorschläge") kommen Entwürfe, was man besser machen würde, so z. B. mehr Wettbewerb, indem Kassen mit Leistungserbringern individuelle Verträge abschließen, indem der Leistungskatalog der Kassen auf die Kernleistungen beschränkt werden soll, oder eine Ausdehnung der Einnahmen auf andere Finanzquellen als nur den Arbeitslohn. Selbst Bundesgesundheitsminister a. D. Seehofer meldet sich lautstark zu Wort und kündigt an, Unionsabgeordnete nach der Sommerpause für seine Reformvorschläge gewinnen zu wollen mit der Trias: bessere Ärzteausbildung, Auflösung von Kartellen aus Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen und mehr Selbstverantwortung für die Versicherten mit gestaffeltem Selbstbehalt und einem transparenten Abrechnungssystem. Hört, hört, der "Alte" hat dazu gelernt. Jetzt wird es ernst für Ulla Schmidt, die Opposition will Gesundheitspolitik zum Wahlkampfthema machen. Der Sommer bleibt also heiß.
Trotz Hitze, trotz ständiger Forderungen selbst aus den Reihen der Regierungsparteien - die Senkung der Mehrwertsteuer bleibt ein Thema, das die Regierung kalt lässt. Seit Jahren rechnen Ökonomen vor, wie viel Geld die Krankenkassen sparen könnten, wie viel Geld für Arzneimittel mehr zur Verfügung stünde, wenn Arzneimittel von der Mehrwertsteuer befreit oder zumindest nur mit dem halben Steuersatz belegt würden. Doch das beeindruckt die entscheidenden Politiker sichtlich nicht. Erst jetzt ließ das Bundesgesundheitsministerium in einem dem Bundesfachverband für Arzneimittel-Hersteller vorliegenden Schreiben erkennen, dass eine Absenkung der Mehrwertsteuer kurzfristig nicht zu machen sei, weil dann den Haushalten in Bund und Ländern Geld fehlte. Außerdem, so hieß es, müsse die Frage geklärt werden, ob eine solche Absenkung nur für die gesetzliche Krankenversicherung überhaupt möglich sei. So gibt es auch von anderer Seite rechtliche Bedenken, ob eine Reduzierung der Mehrwertsteuer nur für die GKV-Arzneimittel vorgenommen werden kann, während die im Rahmen der Selbstmedikation gekauften Arzneimittel mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt sind. Dennoch: man sollte an diesem Thema dran bleiben - auch auf dem nächsten Apothekertag wird es wohl einen Antrag geben, dass der Gesetzgeber aufgefordert werden soll, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken.
Die ersten Tage ohne Rabattgesetz, ohne Zugabeverordnung - haben Kunden bereits versucht, zu feilschen, mehr als die bisher möglichen drei Prozent bei Artikeln des Randsortiments auszuhandeln? Geht der Trend beim Einkauf mit der Kundenkarte schon in Richtung fünf Prozent Rabatt? Sie sollten vorsichtig sein, wenn Sie glauben, Rabatt oder Zugaben als Marketinginstrumente einsetzen zu müssen. Abgesehen von nach wie vor gültigen rechtlichen Beschränkungen ist Rabatt auf apothekenpflichtige Arzneimittel nicht zulässig. Daran sollten Sie auch denken, wenn Privatpatienten fünf oder mehr Prozent Rabatt für ihr Privatrezept verlangen und damit drohen, die Apotheke zu wechseln, wenn Sie nicht willig sind. Neben der erwähnten Unzulässigkeit der Rabattierung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln ist dies auch Betrug gegenüber der Privatkasse. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Wirtschaftsmagazine oder Verbraucherzeitschriften Testkäufe auch in Apotheken durchführen, um die Auswirkungen des gefallenen Rabattgesetzes zu testen. Wenn dann wieder die schwarzen Schafe unseres Berufes vorgeführt würden, schadete dies unserem Image.
Apropos Image. Mit unserem Ansehen in der Skala der Berufsprestige ist es weiter abwärts gegangen. Das Allensbacher Institut für Demoskopie hat in seiner Anfang Juli veröffentlichten Umfrage zum Prestige der Berufe herausgefunden, dass wir um ganze drei Prozentpunkte tiefer liegen als noch im Jahr 1999. In der aktuellen Umfrage, welche Berufe die Bevölkerung am meisten schätzt, erreicht der Beruf des Apothekers mit 24 Prozent nur noch Rang 9! Das Ansehen des Arztberufs überragt dagegen alle anderen Berufe, wenngleich auch er Verluste hinnehmen musste. Noch vor dem Apothekerberuf schätzt die Bevölkerung den Pfarrer, den Hochschulprofessor, den Rechtsanwalt, den Unternehmer, den Grundschullehrer, den Atomphysiker und sogar den Schriftsteller.
Ach ja, zu den Prestigegewinnern zählte in diesem Jahr der Beruf des Journalisten - mit einem Plus von vier Prozentpunkten schätzen ihn heute 18 Prozent der Bevölkerung am meisten.
Peter Ditzel
Der Sommer kennt keine Pause
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