Gesundheitspolitik: CDU/CSU erarbeitet Reformpläne

Rückdeckung erhielt Schmidt vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske. Sie erklärten letzten Mittwoch gemeinsam, die Zukunft des Gesundheitswesens liege in einer "patientennahen und am Bedarf orientierten Versorgung". Beide wollen am Solidarsystem festhalten, das jedoch weiterentwickelt werden müsse. Ein Differenzierung zwischen Grund- und Wahlleistung soll es nicht geben. In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagte Schmidt, dass erste Zwischenergebnisse zu den Reformplänen nach weiteren Gesprächen am "Runden Tisch" voraussichtlich im September zu erwarten sind.

Leistungskatalog auf Kernleistungen beschränken

Die Opposition will nun die Gesundheitspolitik zum Wahlkampfthema machen. So schmiedet der frühere Berliner Gesundheitssenator und CDU-Abgeordnete Ulf Fink Pläne für eine Reform. Er erklärte vergangenen Freitag gegenüber der Berliner Zeitung, was er für notwendig hält: Der Wettbewerb im Gesundheitswesen müsse verstärkt werden. Dies soll insbesondere dadurch erreicht werden, dass die Kassen mit den Leistungserbringern individuelle Verträge abschließen können. Diese Forderung findet sich auch im Wirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministers Müller und stößt in Reihen der SPD auf Sympathie. Zudem müsse man sich vor Augen halten, dass mit begrenzten Mitteln keine unbegrenzten Leistungen versprochen werden können: "Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen muss auf die Kernleistungen beschränkt werden. Alles was medizinisch notwendig ist, muss natürlich auch weiterhin gewährleistet sein" so der CDU-Politiker. Fahrtkosten seien ein Beispiel für nicht Notwendiges: diese müssten nicht zwangsweise mitversichert sein. Es sollte jedem selbst überlassen werden, ob er diese vom Versicherungsschutz ausschließt und dafür einen geringeren Beitrag zahlt.

Neue Einnahmequellen erschließen

Weiterhin müsse dafür gesorgt werden, dass sich die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur auf die Löhne konzentriert. Hierbei denkt Fink in eine Richtung, wie es schon heute bei freiwillig versicherten Rentnern praktiziert wird: Die Beiträge errechnen sich hier nicht nur nach dem Renteneinkommen, sondern auch nach dem sonstigen Einkommen, etwa Zinseinkünften. Jedoch dürfe man sich nicht nur auf höhere Einnahmen konzentrieren, sondern müsse auch überlegen, wie bei den Ausgaben zu sparen sei, sagte Fink. Nicht zuletzt müsse der Prävention ein anderer Stellenwert eingeräumt werden.

Mehrwertsteuer für Arzneimittel senken

Fink sprach sich auch für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel aus. Zudem solle man darüber nachdenken, versicherungsfremde Leistungen - z. B. Mutterschaftsgeld und künstlichen Befruchtungen - über Steuern zu finanzieren. Ähnliche Überlegungen finden auch im Hause Schmidt statt.

Seehofer: Kartelle auflösen

Auch Horst Seehofer kündigte an, nunmehr konkrete Reformvorschläge zu erarbeiten. Er will in den kommenden drei Wochen ein Papier erarbeiten, auf das die Abgeordneten der Union nach der Sommerpause eingeschworen werden sollen. Hierbei hat der CSU-Politiker besonders drei Eckpunkte im Visier: eine praxisorientiertere Ärzteausbildung, die Auflösung der "Kartelle der Krankenkassen, Ärzte und Krankenhäuser" und mehr Selbstbestimmungsrechte für die Versicherten. Zu letzterem gehöre etwa ein transparentes Abrechnungssystem und die Einführung von gestaffelten Tarifen mit Selbstbehalt.