Gesundheitsreform: Union bietet Mitarbeit an

In einem Interview mit der Berliner Zeitung griff Stewens die zögerlichen Reformbemühungen der Bundesregierung an. Dahinter stecken aus Sicht der CSU-Politikerin taktische Überlegungen. Rot-Grün wolle den Bürgern die Wahrheit über die dramatisch Lage im Gesundheitswesen vor den Wahlen nicht sagen. Eine Strukturreform sei längst überfällig. Wenn sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eine solche nicht zutraue, "ist sie an der falschen Stelle und sollte besser gehen", so die bayrische Ministerin. Den von Schmidt eingeführten "runden Tisch" titulierte Stewens als "Debattierclub", von dem nicht viel zu erwarten sei. Die Politik müsse letztlich entscheiden, wie das Gesundheitswesen aussehen soll.

Unionsparteien "keine Blockierer"

Gleichzeitig bot Stewens jedoch auch die Mitarbeit der Union an den Reformen an: "Eine auf Dauer tragfähige Neuregelung kann es ohnehin nur bei einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens geben". Die CDU/CSU werde nicht auf Blockadekurs gehen, wenn die Regierung sich gesprächsbereit zeige.

Als Kernpunkte für die Reform nannte Stewens eine höhere Eigenverantwortung der Bürger. Diese könne durch finanzielle Anreize gefördert werden. So könnten die Beitragssätze beispielsweise gesenkt werden, wenn die Patienten bereit sind, eine Selbstbeteiligung von bis zu einigen Hundert Mark zu tragen. Zudem steckten noch Wirtschaftlichkeitsreserven im System, die durch mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und Leistungserbringern ausgeschöpft werden könnten.

Risikostrukturausgleich zu weitgehend

Die raschere Einführung der Disease-Management-Programme führt nach Ansicht der bayerischen Politikerin zu keiner kurzfristigen Kostenersparnis. Die Ausgaben der Kosten und damit die Beiträge würden hierdurch sogar steigen. Dies führt sie vor allem auf die von Schmidt geplante Reform des Risikostrukturausgleichs zurück. Für diesen hat Stewens wenig Verständnis. Wenn die Kosten für teure Versicherte aus dem Risikopool erstattet werden, könnten die Kassen im Zweifelsfall versuchen, die Ausgaben über die entscheidenden Grenze von 40.000 Mark pro Patient und Jahr zu bugsieren. "Eine Strukturreform, die ihren Namen verdient, muss den Risikostrukturausgleich wieder auf seinen Kern zurückführen", so Stewens.