CDU warnt: Höherer Apothekenrabatt: Gefahr für Apotheken

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Arzneimittelpreise um fünf Prozent absenken zu wollen, den Apothekenzwangsrabatt (an die Krankenkassen) zu erhöhen sowie die Aut-idem-Regelung einzuführen (DAZ Nr. 39 vom 27.9.).

Lohmann, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nannte dies "blinden Aktionismus von Ulla Schmidt" angesichts der nächsten Bundestagswahl und der desolaten Lage der Kassen. Würden jedoch zahlreiche Apotheken durch einen höheren Kassenzwangsrabatt existenziell gefährdet, hätte dies unabsehbare Folgen für die flächendeckende Versorgung, warnte er. Außerdem würden Selbstzahler und Privatversicherte (in der PKV fehlt dieser Abschlag) mit ihren Zahlungen die gesetzliche Krankenversicherung noch mehr als bisher subventionieren.

Der Gesundheitsexperte der Union lehnt aber auch generelles aut idem durch Pharmazeuten ab, da er den Therapieerfolg gefährdet sieht. Ärzte könnten Nebenwirkungen dann nicht mehr richtig verfolgen. Es sollte bei der bisherigen bewährten Teilung der Funktionen zwischen Industrie, Medizinern und Apothekern bleiben. Nach Einschätzung von Lohmann sind die Pläne von Ulla Schmidt aus der Luft gegriffen, es fehle eine Analyse der Probleme. Die befristete Senkung der Arzneipreise sei ein "ordnungspolitischer Fehlschlag", weil nach Ende eines solchen Moratoriums die Preise stärker anzögen. Das habe die Vergangenheit gezeigt. 1993 hatte die damalige Union-FDP-geführte Bundesregierung Preisabschläge und Preismoratorium eingeführt. Lohmann bezweifelte, dass von der erhofften Einsparung in Höhe von drei Milliarden Mark etwas übrig bleibt.

FDP für prozentuale Zuzahlung

Zuvor hatte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Thomae, Äußerungen der Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Gudrun Schaich-Walch (SPD) zur möglichen Änderung bei Zuzahlungen zu Arzneimitteln begrüßt. Wie Schaich-Walch hatte auch Regina Schmidt-Zadel (SPD) vor kurzem laut über prozentuale Zuzahlungen nachgedacht.

Ein prozentualer Selbstbehalt sei besser geeignet, steuernde Wirkungen bei den Patienten zu bewirken, sagte der FDP-Politiker. Auch die Kranken müssten ein Interesse daran haben, dass bei gleichwertigen Arzneimitteln zu dem mit dem niedrigeren Preis gegriffen wird, meinte Thomae. Das sei gelebte Eigenverantwortung, auf die im Gesundheitswesen nicht verzichtet werden könne.

Thomae erinnerte an die Situation 1992 in Lahnstein, als das 93er Gesundheitsstrukturgesetz – mit seinen großen Einschnitten für die Apotheken – konzipiert wurde. Seinerzeit habe die SPD auf der packungsgrößenbezogenen Zuzahlung bestanden.