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Die Meldungen aus der Gesundheitspolitik überschlagen sich in der Vorweihnachtszeit. Mit sachlichen Diskussionen um Ulla Schmidts Sparpaket, dem Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz, hat das nichts mehr zu tun. Fast täglich kommt eine neue Nachricht aus Berlin. Eine kleine Auswahl, was uns heute der Nikolaus in seinem Sack mitbringt - oder ist es eher Knecht Ruprecht? Denn Apfel, Nuss und Mandelkern sind kaum dabei, eher kräftige Ruten. Beispiele:

- Krankenkassen wiederholen derzeit vehement ihre Forderung nach Versandapotheken. AOK-Chef Ahrens ist beispielsweise sicher, dass der Versandhandel mit Arzneimitteln "auf jeden Fall" kommt. Es gehe nur noch um die Frage wie und nicht um das Ob. Er könne nicht verstehen, warum die Apotheker an alten Zöpfen hingen. Sie sollten lieber selbst Vorschläge machen, wie sie einen Arznei-Versandhandel sicher organisierten - sonst würden es andere tun.

- Erst Mitte November gründeten 31 Krankenkassen völlig ungeniert eine Initiative für den Arzneimittelversandhandel, genannt "Pro Direkt Service Apotheke". Die Initiative soll der Forderung nach Versandhandel Nachdruck verleihen. Im Ministerium zeigt man sich dem gegenüber nicht abgeneigt. Zahlen, was man eigentlich mit Versandhandel einsparen will, sind nur sehr verschwommen und vage zu hören, Kassenfunktionäre sprechen von 500 Mio. bis 1 Mrd. DM.

Schon heute versuchen manche Betriebskrankenkassen, Versicherte in Richtung Versandapotheke umzusteuern und ihnen den Arzneibezug via Versand dadurch schmackhaft zu machen, dass die Zuzahlung entfallen soll - ein widerrechtliches Vorgehen, das bereits das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde abgemahnt hat.

- Der Zwangsrabatt an die Kassen, der von 5 auf 6% erhöht wird, soll, so die jüngsten Informationen, auf die Jahre 2002 und 2003 befristet werden. Schön, könnte man sagen, doch was kommt danach? Glaubt jemand ernsthaft, dass er dann gesenkt wird? Will man dann die Absenkungen in die umgestaltete Arzneimittelpreisverordnung eingearbeitet haben?

- Aut idem wird heiß umkämpft. Pharma- und Ärzteverbände stemmen sich kräftig gegen aut idem und versuchen, uns Apothekern das einzige Paket, von dem wir uns etwas Positives versprechen, abzujagen (unsere DAZ-Cartoonistin versuchte, die winterliche Hetzjagd festzuhalten - siehe Seite 18). Allerdings haben diese Verbände wenig fundierte und wenig überzeugende Argumente. Dies mag der Grund sein, warum auch die SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit an einer Aut-idem-Regelung festhält und erst in der letzten Woche Modifikationen zu aut idem vorlegte. Im Mittelpunkt steht dabei die Definition der Preisgünstigkeit, nach der der Apotheker die Substitution vornehmen soll. Und das ist ganz einfach: ein Arzneimittel ist preisgünstig, wenn der Preis das untere Drittel des Abstandes zwischen dem Durchschnitt der drei niedrigsten Preise und dem Durchschnitt der drei höchsten Preise wirkstoffgleicher Arzneimittel nicht übersteigt. Alles klar? Egal wie, es bleibt bei der unteren Drittellösung, die einen systemimmanenten Absenkungsautomatismus zur Folge hat, d. h., die Preise der abgabefähigen Arzneimittel gehen immer weiter in den Keller. Von Qualität als Auswahlkriterium ist nach wie vor nicht die Rede - so haben wir uns aut idem kaum vorgestellt.

- Schon wieder im Gespräch: der Gesundheits-Pass, der nach Vorstellungen der Bundesgesundheitsministerin jetzt nicht nur die gesamte Medikation des Patienten speichern soll, sondern auch Therapiebefunde von Arzt und Krankenhaus. Gut gemeint, aber nicht einfach zu realisieren, denn ein Pass dürfte nur auf freiwilliger Basis laufen, außerdem macht die Einigung unter den Beteiligten (Ärzte, Apotheker, Kassen), wo Daten gespeichert werden sollen, enorme Probleme. Allein beim elektronischen Rezept haben beispielsweise Krankenkassen und Apotheker unterschiedliche Vorstellungen (Serverlösung oder Chipkarte).

- Seit dieser Woche als neues Paket im Sack von Knecht Ruprecht: ein Eckpunktepapier der Ministerin für die Reform nach der Reform bzw. nach der Wahl. Eigentlich ist das Papier noch vertraulich, doch FAZ und Focus berichten bereits darüber. Mit diesem Programm soll's dann erst so richtig losgehen mit Änderungen im Gesundheitswesen. Mit neuen Zuzahlungsregelungen - gedacht ist an stärkere prozentuale Aufschläge - will man Anreizen zur Versorgung mit Großpackungen entgegentreten. Eine Patientenquittung vom Arzt an den Patienten soll mehr Transparenz bringen. Und der Patient soll zunächst den Hausarzt aufsuchen, nicht gleich den Facharzt. Der Arzneimittelmarkt wird weiter bearbeitet: der einheitliche Arzneimittelpreis für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel soll aufgehoben werden. Was sich die Macher des Papiers davon für die Entlastung der Kassen versprechen, bleibt im Winternebel verborgen. Schließlich sollen, wie Focus schreibt, "Schutzklauseln für die Apothekerbranche" wegfallen - die Arzneimittelpreisverordnung müsse überarbeitet werden, weil sie zu große Handelsspannen zulasse!

Schöne Bescherung!

Peter Ditzel