Haushaltsdebatte: Schmidt rechnet mit Kassendefizit von 2,5 Mrd. Euro

Bis Ende September hatten die gesetzlichen Kassen ein Minus von 3,175 Mrd. Euro angehäuft. Zum Jahresende mildert sich dieses Defizit erfahrungsgemäß etwas ab – vor allem aufgrund von Weihnachtsgeldauszahlungen. Nunmehr ist davon auszugehen, dass sich die Beitragssätze im kommenden Jahr auf im Schnitt 14,3 Prozent einpendeln werden. Bundesfinanzminister Hans Eichel, erläuterte etwa, warum mit ihm eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel nicht zu haben ist: Den ganzen Sommer über habe er mit Schmidt über das Thema diskutiert. Doch wenn der Mehrwertsteuersatz fiele, "drängt einer nach dem anderen hinein". Und so wurde statt dessen der Steuersatz für Zahntechniker erhöht.

Eichel: "Damit für die Gesundheitsreform ein für alle Mal klar gemacht wird: Das Gesundheitssystem hat kein Einnahmeproblem, es hat ein Ausgabenproblem. Man braucht also nicht zusätzliche Einnahmequellen zu suchen, sondern muss im Gesundheitswesen rationeller arbeiten und für Wettbewerb sorgen." Noch deutlicher: "Es gibt keine müde Steuermark für das Gesundheitswesen in der Verfassung, in der es heute ist."

Am 4. Dezember war der Bundeskanzler an der Reihe. Er kündigte Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen an. Mit dem nunmehr verabschiedeten Sparpaket, sei der Grund hierfür bereitet worden. In Zukunft müsse man dafür sorgen, dass in das Gesundheitssystem mehr Markt einkehre und "sich diejenigen, die sonst so sehr für mehr Markt sind, als Leistungserbringer nicht hinter Institutionen verschanzen dürfen".

Auch die Apotheken nahm der Kanzler ins Visier: "Wo steht eigentlich geschrieben, dass es in Deutschland ehernes Gesetz sein muss, dass es Wettbewerb, wie es ihn in den Drogerien gibt, bei den Apotheken mit Vorteilen für die Konsumenten nicht geben darf? Nach meiner Kenntnis steht es geschrieben, aber nicht für die Ewigkeit. Deswegen kann und muss es geändert werden. Wir sind auf dem Weg dorthin."