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Transparency International: Mit Transparenz und Öffentlichkeit gegen Korrupti

BERLIN (ks). Das Thema Korruption ist nicht neu Ų doch gegenwärtig scheinen sich die Ereignisse zu überschlagen. Neben Parteispendenskandalen sind auch zweifelhafte Marketing-Maßnahmen von Pharmaunternehmen ins Visier der Öffentlichkeit und der Justiz gerückt (siehe auch den Bericht in DAZ-Apotheker Zeitung Nr. 8 vom 18. 2. 2002). So kommt die druckfrische Broschüre "Korruption Ų Schatten der demokratischen Gesellschaft" gerade zum rechten Zeitpunkt. Die Anti-Korruptionskoalition Transparency International (TI), der Journalisten-Verein "Netzwerk Recherche" und der Bund der Steuerzahler haben hierin Fakten, Trends und Gegenmaßnahmen zum Thema zusammengetragen. Die Broschüre, die am 22. März von Vertretern der beteiligten Organisationen in der Berliner Bundespressekonferenz vorgestellt wurde, enthält auch ein Kapitel zur Korruption im Gesundheitswesen. Unter Korruption wird gewöhnlich das Ausnutzen einer Machtposition zum eigenen Vorteil oder auch das abgesprochene Zusammenspiel von zwei Akteuren verstanden, die sich rechtswidrige private Vorteile zu Lasten Dritter verschaffen. Die "Machtposition" besteht im Fall des Gesundheitswesens aus der intimen Kenntnis der Abrechnungsmechanismen und der durchgängigen Intransparenz des Systems.

Betrügereien von Ärzten und Apothekern

Auch der hohe gesellschaftliche Status, etwa von Ärzten, kann in Richtung Machtausübung funktionalisiert werden. Absprachen zwischen Akteuren sind ebenfalls keine Seltenheit. Geschädigt werden die Versichertengemeinschaft oder ehrliche Berufskollegen.

Die nun in der Presse aufgegriffenen Fälle spendabler Pharmaunternehmen, die Ärzten Sonderhonorare, hübsche Reisen oder exklusive Büromaterialien offerieren, wenn sie ein bestimmtes (teures) Präparat in ihrer Praxis testen, sind nur eine Form grenzwertigen Verhaltens. Die typischen Betrugsfälle finden sich im Abrechnungswesen. So werden in Krankenhäusern, Laboren, Arztpraxen, bei Pflegediensten und Physiotherapeuten nicht erbrachte Leistungen abgerechnet.

Auch Apotheker können in Betrügereien verwickelt sein: So etwa, wenn Rezepte abgerechnet werden, die tatsächlich nicht abgegeben wurden, Ärzte unzulässigerweise teure Rezepte zuweisen und der Gewinn geteilt wird oder gute Kunden mit besonderen Geschenken bedacht werden. Eine Ermittlungsgruppe der AOK Niedersachsen hat seit ihrem Bestehen in 70 Betrugsfällen ermittelt und vermutet den bisherigen Schaden bei 10,2 Mio. DM.

Mehr öffentlicher Druck

Die Korruptionsgegner fordern vor allem mehr öffentlichen Druck. Dr. Thomas Leif von der Netzwerk Recherche erklärte, die "Mechanik des Nichthandelns" müsse unterbrochen werden. Er vermutet, dass derzeit nur etwa fünf Prozent der Korruptionsfälle aufgeklärt werden. Damit Informanten in Korruptionsfällen keine Repressalien fürchten müssen, fordert Leif zu ihrem Schutz in jedem Bundesland einen Ombudsmann. Prof. Dr. Dieter Biallas, TI-Vorsitzender, will "lichtscheues Gesindel dem Licht aussetzten". Mehr Transparenz in allen wichtigen Entscheidungsprozessen der Verwaltung und Sanktionen, die die Vorteile des korrupten Verhaltens in den Schatten stellen, sind seines Erachtens nötig, um den Sumpf der Parteispenden auszutrocknen – doch diese Forderungen sind ohne Not auf andere Bereiche übertragbar.

Auch im Gesundheitswesen ist zweifelsohne mehr Transparenz erforderlich. Pauschalverurteilungen darf es sicher nicht geben. Viele im Gesundheitswesen Tätige sind nach wie vor ehrlich – doch sie haben es satt sich von schwarzen Schafen übervorteilen zu lassen. Wer also von betrügerischen Machenschaften erfährt, sollte sich nicht scheuen, die Sache an die Öffentlichkeit zu bringen.

DAZ 2002, Nr. 13, S. 35, 24.03.2002

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