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- DAZ 31/2002
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Bundesregierung: Unzulässige Tipps für Arzneibezug
Dies sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Gudrun Schaich-Walch (SPD) vor kurzem im Bundestag. Sie ließ sich jedoch nicht konkret darüber aus, ob es sich um einen zunehmenden Trend handelt.
Wolfgang Zöller (CDU/CSU) hatte wissen wollen, ob immer mehr Krankenkassen ihren Mitgliedern den Bezug von Medikamenten aus dem Ausland empfehlen würden und was die Regierung dagegen zu tun gedenke.
Schaich-Walch verwies in ihrer Antwort auf die zuständigen Aufsichtsbehörden, die eventuelle Verstöße gegen geltendes Recht durch Krankenkassen prüfen müssten. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an das Bundesversicherungsamt sowie das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, die bereits gegen Kassen im Zusammenhang mit dem verbotenen Arzneibezug über Versandhandel vorgingen.
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