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Wahlkampf: FDP will ins BMG einziehen

BERLIN (ks). Für den Fall, dass die FDP nach der Bundestagswahl auf die Regierungsbank wechselt, könnte sich ihr Bundesvorsitzender Guido Westerwelle gut vorstellen, dass seine Partei das Sagen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) übernimmt. Sein Vize Jürgen W. Möllemann hat bereits Interesse am Posten Ulla Schmidts bekundet.

In einem Interview mit dem Magazin "Wirtschaftswoche" sagte Westerwelle: "Im Gesundheitswesen wird sich die Politik endlich mit der veränderten demografischen Situation beschäftigen müssen, sonst landen wir am Ende bei einer Drei- oder gar Vier-Klassen-Medizin. Ich kann mir vorstellen, dass die FDP in der Gesundheitspolitik die Verantwortung übernimmt."

Der FDP-Politiker will das System mit maßgeschneiderten Tarifen, der Möglichkeit privater Zusatzzahlungen, mehr Wahlmöglichkeiten und Wettbewerbsfreiheit zwischen den verschiedenen Kassen in Schwung bringen. Zudem müssten finanzielle Anreize für die Versicherten geschaffen werden, damit sie mit den Mitteln der Solidargemeinschaft vernünftig umgehen, so Westerwelle.

DAZ 2002, Nr. 36, S. 28, 01.09.2002

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