Wahlkampf: Gesundheitspolitik nur Randthema

Der Kanzler begnügte sich mit der Prognose, dass sich das Halbjahresdefizit der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 2,4 Mrd. Euro bis zum Jahresende ausgleichen werde. Eine große Gesundheitsreform müsse in der nächsten Wahlperiode angegangen werden. Wie diese aussehen und wer sie als Ministerin oder Minister zu Wege bringen soll, blieb allerdings unausgesprochen. Ulla Schmidt blieb jedenfalls unerwähnt.

Dies mag noch nicht viel bedeuten, doch wie ist es zu verstehen, wenn Schröder anschließend die Arbeit seiner weiblichen Kabinettsmitglieder lobt, namentlich aber nur Forschungsministerin Edelgard Bulmahn, Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul erwähnt? Sie sollen ihre Ministerinnenposten behalten, erklärte Schröder. Auf Nachfrage bezog er auch Frauenministerin Christine Bergmann in diese Aufzählung ein. Damit wurden sämtliche SPD-Ministerinnen erwähnt – bis auf eine.

Stoibers Aussagen zur Gesundheitspolitik erschöpften sich darin, dass mit einer Senkung der Arbeitslosenzahlen die Einnahmen der Sozialversicherungszweige steigen werden. Zu weiterem schwieg er – er vertraut auf die Erfahrungen Horst Seehofers.