Kommentar zum Wahlausgang: Alter Kanzler,neue Rezepte?

Gesundheitswesen: Reform braucht Mut, nicht Mutwillen

Denn eins ist klar: Der gewaltige Reformbedarf im Gesundheitswesen und speziell bei der Gesetzlichen Krankenversicherung braucht klarere Visionen, mehr Mut und mehr Stehvermögen als bisher. Mut hat aber nichts mit der mutwilligen Zerstörung bewährter Strukturen zu tun, wie die SPD sie mit der Legalisierung des Arzneimittelversandhandels billigend in Kauf nehmen will. Hier ist zu hoffen, dass im Zuge einer Neubesetzung im Ministerium das Thema nochmals kritisch hinterfragt wird. Schließlich sollte sich keine Regierung über ein Votum von fast 8 Millionen BürgerInnen hinwegsetzen.

Sollte der schlechteste Fall jedoch eintreten, dann liegen dem Ministerium die Forderungen des BVA bereits vor. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass keine qualifizierten Arbeitsplätze verloren gehen und die wohnortnahe Versorgung der Patienten gesichert bleibt.

Überprüfen und nachbessern sollte die neue Regierung auch bei der gesetzlichen Grundlage zu Aut idem. Erfreulich ist, dass der positive Trend zu mehr Qualitätsbewusstsein im Gesundheitswesen – in Form der Disease Management Programme – nicht wieder gestoppt wird, wie dies von der Union geplant war. Aber auch hier besteht noch Nachholbedarf: z. B. bei der Integration von Apothekern und von Selbsthilfegruppen in die Programme.

Der BVA wird der oder dem künftigen GesundheitsministerIn seine Bereitschaft zu Gesprächen und zur Mitwirkung an der Gesundheitsreform signalisieren.

Arbeitsmarktpolitik und Arbeitnehmerrechte

Unter einer zweiten rot-grünen Regierung wird die Verbesserung der Arbeitnehmerrechte hoffentlich weiter fortgeführt. So wurden seit Einführung des Teilzeitgesetzes schon mehr als 300 000 neue Teilzeitarbeitsplätze geschaffen. Und die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes hat zu einem starken Anstieg der Betriebsratsmandate geführt.

Und da, wo wegen der Konjunkturschwäche Zugeständnisse für eine stärkere Flexibilisierung im Arbeitsmarkt nötig schienen, wurden diese im Konsens mit den Gewerkschaften erarbeitet. Nachbessern sollte die Regierung noch bei der Frage, wie Frauen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Ob sich die Umsetzung der Hartz-Vorschläge in einer spürbaren Reduzierung der Arbeitslosenzahl niederschlägt, wird jedoch primär von den Unternehmen und der Entwicklung der Weltwirtschaft abhängen.

Der BVA wird in jedem Fall weiter dafür kämpfen, dass der Arbeitnehmerschutz ausgebaut wird und gleichzeitig die Zahl qualifizierter Arbeitsplätze ansteigt.

Frauen und Familie

Die rot-grüne Koalition hat in der letzten Legislaturperiode begonnen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für moderne gesellschaftliche Lebensentwürfe und Familienmodelle zu verbessern. Dies kann nun weitergeführt werden. Es ist zu hoffen, dass die Themen Gleichstellung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen hohen Stellenwert bekommen. Die versprochenen Mehrausgaben für Kindertagesstätten und Ganztagsschulen und die Erhöhung des Kindergeldes sind hoffentlich mehr als nur Wahlkampfversprechungen gewesen.

Der BVA wird sich mit allen Kräften bei den Verantwortlichen dafür einsetzen, dass die beruflichen Chancen von Frauen verbessert werden: durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, bessere Wiedereinstiegsmöglichkeiten und durch eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung.