BAK-Präsident zur Gesundheitspolitik: "Heilloser Aktionismus, verfehlte Politik

Eine Professionalisierung des Apothekerberufs mit pharmazeutischer Betreuung, klinischer Pharmazie und pharmazeutischem Qualitätsmanagement stellte Metzger als stärkstes Argument dar gegenüber einer Politik, die die Arzneimittelversorgung merkantilisieren wolle und glaube, damit Kostenprobleme zu lösen. Als Beispiel für verfehlte Lösungsansätze nannte er das Gutachten des Sachverständigenrates zur Arzneimittelversorgung. So finde man in diesem Gutachten neben der Forderung nach Aufhebung der Preisbindung für nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel auch die Forderung nach Aufhebung des Versandhandelsverbotes, beides Maßnahmen, die letztlich Großvertriebsformen den Weg ebneten. Darüber hinaus bemängele das Gutachten den Vollzug geltenden Strafrechts, wenn das kriminelle Unrecht von Gründern einer Apothekenkette geahndet werde.

Dies zeige, so Metzger, wie tief Ökonomen unsere demokratischen Strukturen durchdrungen und welchen Stellenwert rechtsstaatliche Grundordnungen hätten. Wenn dann noch Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers hinzukämen, der sagte, er könne sich in der Arzneimittelversorgung "Fielmänner" sehr gut vorstellen, dann wundere es nicht, wenn auch Krankenkassen den Rechtsstaat mit Füßen treten, indem sie ihre Versicherten dazu aufforderten, zuzahlungsfrei Arzneimittel aus dem Ausland zu bestellen. Gerade ein Wirtschaftsminister müsste um die mittelstandsfeindlichen und damit gesamtwirtschaftlich negativen Folgen einer Kettenbildung, der Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots wissen.

Man habe, so ergänzte Metzger, die Bundesgesundheitsministerin Schmidt in einem Gespräch am 14. Januar aufgefordert, den fortgesetzten provozierenden Rechtsbruch der Kassen endgültig abzustellen. Sie habe versichert, dass es mit ihr keine Apothekenketten la Fielmann geben werde: "Gesundheitspolitik ist kein Tummelplatz für Experimente", so habe Schmidt wörtlich gesagt.

Sonderopfer der Apotheker werden abgelehnt

Ein Land wie Deutschland mit vier Millionen Arbeitslosen – mittlerweile Schlusslicht in der EU – sollte gerade den Mittelstand nicht gefährden. Die rund 22 000 Apotheken in Deutschland, die einen erfolgreichen Mittelstand darstellten, stehen zu ihren Pflichten, betonte der BAK-Präsident, aber der Gesetzgeber oder die Kassen sollten nicht glauben, sie könnten die Leistungserbringer mit Einzelverträgen gegeneinander ausspielen, den Versandhandel etablieren, die Preisbindung aufheben und die Filialisierung einleiten und gleichzeitig erwarten, dass die Apotheken die Restversorgung mit allen Pflichten weiter sicherstellten.

Mit dem bevorstehenden Arzneimittelausgabenbegrenzungsgesetz sollen die nach dem Wegfall des Arzneibudgets gestiegenen Kosten gedrosselt werden. Damit greift man dort ein, so Metzger, wo es einfach erscheint und begeht wieder einen "volkswirtschaftlichen Sündenfall bloßer Kostendämpfung". Die Industrie habe sich in einem Ablasshandel mit der Zahlung von 400 Millionen Mark an die Kassen von der Zwangsabsenkung ihrer Preise freigekauft. Einen freiberuflichen Dienstleister wie die Apotheke belaste man mit einer Erhöhung des gesetzlichen Zwangsabschlags an die Kassen auf sechs Prozent. "Und dies, obwohl die Apotheken für ihre Leistungen durch den unterdurchschnittlichen Anstieg der hier zurechenbaren GKV-Kosten einen kostendämpfenden Effekt bewirkten: Betrug die Gesamtbelastung der GKV-Gesamtausgaben durch die Apotheken vor zehn Jahren noch 3,5%, so beträgt sie heute nur noch 2,9%", machte der BAK-Präsident deutlich.

Dabei sollte auch bedacht werden, dass die Apotheken gerade in den letzten Jahren zur Verbesserung ihrer Beratungsleistungen Tausende neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen hätten. Um diese Versorgungsqualität weiter ausbauen zu können, lehnten die Apotheker Sonderopfer für die Apotheken nachdrücklich ab.

Immerhin habe die ABDA in diesem Gesetzgebungsverfahren bis zuletzt darum gekämpft, die Last für den Berufsstand zu mindern, und einiges dabei bewirkt. So sei es wichtig gewesen, zukunftsweisende Positionen zu erarbeiten, beispielsweise Reformvorschläge zur Apothekenbetriebsordnung und zur Arzneimittelpreisverordnung.