Krankenkassen-Papier: Arzneimittelsektor soll GKV-Defizit ausgleichen

Sowohl die Reduktion der Großhandelsaufschläge als auch die Kappung im hochpreisigen Bereich erfordern eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung. Dies bedarf jedoch der Zustimmung des Bundesrates.

Starke Belastung der Apotheken

Nach vorläufigen Schätzungen würden allein diese drei Maßnahmen die Apotheken mit bis zu 914 Mio Euro (1,788 Mrd. DM) belasten. Würden die Vorschläge der Kassen so umgesetzt, würde dies Ertragsausfälle für jede öffentliche Apotheke von durchschnittlich 42 500 Euro bedeuten. Die Schätzung geht davon aus, dass im Großhandel ansetzende Maßnahmen aufgrund des harten Wettbewerbs dort nicht aufgefangen werden können und in Form von Konditionsverschlechterungen weitgehend auf die Apotheken abgewälzt werden.

Außerdem: Positivliste, Versandhandel und mehr

Als weitere Maßnahmen schlagen die Kassen vor:

Angesichts der bisherigen Ratlosigkeit über die rechtssichere Gestaltung des Verfahrens gilt es als unwahrscheinlich, dass die Politik hier eine Entscheidung trifft, solange die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof nicht abgeschlossen sind.

Bislang ist die Durchsetzung von Ausgabenobergrenzen bei den Arzneimittelausgaben daran gescheitert, dass kein rechtssicheres Verfahren zur Umlage der Honorarkürzungen auf die Vertragsärzte in den jeweiligen KVen zur Verfügung stand. Hierzu enthält das Kassenpapier ebenfalls keinen Vorschlag.

Als Alternative zu den Budgets schlagen die Kassen entsprechend der Vertragssituation in Nordrhein und Berlin vor, dass flächendeckend kombinierte Budgets einzuführen seien, die die vertragsärztlichen Honorare mit der Ausgabenobergrenze für Arznei- und Heilmittel verknüpfen. Hierfür müssten verbindliche gesetzliche Vorgaben geschaffen werden.

Ferner fordern die Kassen eine Flexibilisierung der Hilfsmittelversorgung. Die Krankenkassen seien bei der Hilfsmittelversorgung bislang weitgehend auf die Rolle als Kostenträger beschränkt. In einem stark ausdifferenzierten Markt mit weitgehend kartellierten Strukturen müssten Anreize zu einem aktiven Nachfragemanagement gesetzt werden. Den Krankenkassen müsse deshalb das Recht eingeräumt werden, bei der Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln unter den zugelassenen Leistungserbringern auszuwählen und Aufträge an preisgünstige Leistungserbringer zu vergeben. Ferner sei eine klare gesetzliche Definition zur Abgrenzung des Hilfsmittelbegriffs in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens unerlässlich.

Entlastung von versicherungsfremden Leistungen

Weiterhin enthält das Papier Vorschläge zur Entlastung der Kassen von versicherungsfremden Leistungen, zur Stärkung der Finanzgrundlagen und zur Vermeidung einer weiteren Erosion der Beitragsgrundlagen. Als Beispiele krankenversicherungsfremder Leistungen, die aus der Verantwortung der Krankenkassen in die staatlich finanzierte Versorgung verlagert werden sollten, nennt das Papier

Eine Herausnahme der genannten versicherungsfremden Leistungen aus dem Leistungsrahmen der GKV würde die GKV um ca. 2 Mrd. Euro entlasten. Nachdrücklich warnen die Kassen davor, dass es bei der Umsetzung von sozialpolitischen Reformen zu keinen neuen Erosionen der Finanzgrundlagen der GKV kommen darf. Risiken für mögliche Einnahmeausfälle mit gleichzeitigen Ausgabenerhöhungen sehen die Kassen offensichtlich z. B. bei der Ausweitung der Geringfügigkeitsgrenze oder der Reform von Sozial- und Arbeitslosenhilfe.

Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass im Bundesgesundheitsministerium an einem möglichst zum 1. Januar 2003 in Kraft tretenden Vorschaltgesetz, d. h. ein Bündel von kurzfristig wirkenden Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung, bereits gearbeitet wird. Beobachter erwarten, dass es hierzu nach der Regierungsbildung mehr Klarheit geben wird.