Generalangriff auf die Apotheke: Koalitionspläne bedrohen 70 000 Arbeitsplätze

Den Vorstellungen der Koalitionsrunde zufolge soll das Pharma-Sparpaket ein Volumen von 1,42 Mrd. Euro haben. Weil alle Maßnahmen auf der Apothekenstufe kumulieren, würde damit je Apothekenleiter das zu versteuernde Einkommen um zwei Drittel reduziert. Ein pharmapolitischer Kahlschlag in dieser nie da gewesenen Größenordnung führe unweigerlich zu einem massiven Apothekensterben und gefährde die Hälfte der über 140 000 Arbeitsplätze in öffentlichen Apotheken.

Der Deutsche Apothekertag stellte an Bundeskanzler und Bundesregierung die Frage, ob dies die Antwort der Politik auf einen Berufsstand sei, der in den vergangenen 10 Jahren 15 000 neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Die Vernichtung von 70 000 Arbeitsplätzen und damit der Wegfall von Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen stünden in diametralem Widerspruch zum angekündigten "höchsten Ziel" der Koalition, die Arbeitslosigkeit durch die Förderung mittelständischer Unternehmen zu beseitigen. Wegen der Erhöhung des Zwangsrabattes an die GKV waren die Apotheken nachweislich an den Arzneimittelmehrausgaben des Jahres 2002 nicht beteiligt.

Daher sei es absolut inakzeptabel, dass die Apotheken nun das komplette GKV-Defizit abdecken sollten. Es sei zynisch, andere Ausgabenbereiche, deren Mehrausgaben erheblich größere Anteile am GKV-Defizit als der Arzneimittelbereich haben, aus der Verantwortung für die Konsolidierung der GKV-Ausgaben völlig auszublenden. Es sei schließlich falsch, die Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen, die 60% über dem Level vergleichbarer Länder liegen und somit ein Einsparpotenzial von bis zu 3 Mrd. Euro haben, nicht zu reduzieren, sondern sogar weiter wachsen zu lassen.

Die bekannt gewordenen Pläne der rot-grünen Bundesregierung zerstörten das System der Arzneimittelversorgung durch die öffentlichen Apotheken. Dies sei um so unverständlicher, als die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker gerade bei dem derzeit stattfindenden Deutschen Apothekertag in Berlin der Bundesregierung eine Neugestaltung der Arzneimittelpreisbildung angeboten habe, die über die Dauer einer Legislaturperiode die GKV um 3,1 Milliarden Euro entlasten würde.

Der Deutsche Apothekertag forderte die Bundesregierung auf, von diesen systemzerstörenden Plänen Abstand zu nehmen und im Dialog mit der ABDA eine verantwortungsvolle und nachhaltige pharmapolitische Weichenstellung für die Zukunft vorzunehmen.