Steigende Kassenbeiträge: Sparpaket wird Kassendefizit nicht ausgleichen

Die neuen Belastungen werden in diesem Jahr noch gar nicht wirken. Dennoch wird schon fleißig gerechnet: Durch die geplante Absenkung der Bemessungsgrundlage für Arbeitslose wird der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Geld entzogen – das könnte Mindereinnahmen von rund 700 Millionen Euro bedeuten. Darüber hinaus soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Zahnersatz wegfallen. Auch Rücklagen müssen die Kassen bilden – und so zeichnet sich kaum ein Hoffnungsschimmer ab, dass die Kostenlawine, bzw. die Einnahmenerosion in nächster Zeit gestoppt werden könnte.

Das von der Regierung geplante Vorschaltgesetz, das gut 1,4 Mrd. Euro im Arzneimittelbereich sparen soll, wird bereits durch diese Mehrbelastungen aufgezehrt. Zudem kann auch das Sparpaket erst im kommenden Jahr Wirkung zeigen. Doch im Ministerium wiegelt man noch ab: Zum einen stünden die finanzpolitischen Beschlüsse noch nicht fest, zum anderen erwarte man vom Hartz-Konzept eine Verringerung der Arbeitslosenzahlen und damit letztlich ein Mehr an GKV-Einnahmen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Notwendigkeit zum Handeln grundsätzlich erkannt: Beim SPD-Parteitag am 20. Oktober in Berlin kündigte er "weitreichende Veränderungen" im Gesundheitswesen an. Wie dies konkret aussehen soll, erläuterte er allerdings nicht. Hier muss die Regierung wohl noch einiges überdenken. Die in der Koalitionsvereinbarung benannten Einzelmaßnahmen fügen sich noch zu keinem großen Ganzen zusammen.

Auch der Sozialexperte der Union Horst Seehofer (CSU) zweifelt, dass das neue Sparpaket spürbar etwas ausrichten könnte. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, dass insbesondere die Preisgestaltung der pharmazeutischen Industrie kaum kontrollierbar sei. Seehofer erwartet, dass der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Kassen bereits zum Jahreswechsel um 0,3 Prozentpunkte steigt. Ministerin Schmidt, so der Unions-Politiker, werde das erste Mitglied im neuen Kabinett sein, "das vorzeitig entlassen werde". Ihre Einsparbemühungen würden nicht ausreichen, um die Beiträge stabil zu halten.