Kritik an Sparmaßnahmen: Private wettern gegen Schnellschuss

Schmidt hatte angekündigt, die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung bei 75 Prozent der Bemessungsgrenze in der Rentenversicherung zu belassen, die Bemessungsgrenze für die Rente aber einmalig um 600 Euro auf 5100 Euro anzuheben.

Dadurch steigt die Versicherungspflichtgrenze für den Krankheitsschutz auf 3825 Euro. Nach Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV) in Köln ist das ein Zuwachs um 13 Prozent gegenüber der jetzigen Grenze. Der Verband lehnte diese Maßnahme ab, weil sie den gesetzlichen Kassen nicht helfe, den privaten Assekuranzen aber schade.

Für PKV-Direktor Leienbach sind die jüngsten Pläne von Ulla Schmidt untauglich, da die erhöhte Versicherungspflichtgrenze besonders der aus demographischen Gründen notwendigen Steigerung der Eigenverantwortung entgegenlaufe. Da in Zukunft bestimmte Risiken vermehrt privat abgesichert werden müssten, werde eine neue Gesundheitsreform auch vor Einschnitten bei den Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht Halt machen, meinte Leienbach. Er schlug vor, durch eine Reform den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen zu ermöglichen, Verträge mit einzelnen Ärzten oder Krankenhäusern abzuschließen.

Kastentext: Wieder unter der Grenze – was tun?

Die Pläne der Regierungskoalition zur deutlichen Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung treffen auch gutverdienende Angestellte in Apotheken, wenn sie bisher nur knapp über der bisherigen Grenze, oberhalb derer ein Wechsel in eine private Assekuranz möglich ist, lagen. Sollte das Vorschaltgesetz wie von Rotgrün geplant kommen, ist es möglich, dass Privatversicherte dadurch wieder versicherungspflichtig (im gesetzlichen System) werden. Nach Information des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV) kann sich aber jeder PKV-Versicherte, der versicherungspflichtig werde, von der Versicherungspflicht befreien lassen und in seiner privaten Assekuranz bleiben.