Anhörung zum Vorschaltgesetz: Pflichtübung ohne Lerneffekt

Die Anhörung war mehr denn je eine folgenlose Pflichtübung, da der Ausschuss schon am 13. November – also ohne Ergebnisse der Anhörung überhaupt angemessen würdigen zu können – mit der Mehrheit der Koalitionsvertreter das Beitragssatzsicherungsgesetz (BsSichG) absegnete. Damit war dann die Voraussetzung für die für den 15. November geplante abschließende Abstimmung im Bundestag geschaffen.

Die ABDA, vertreten durch Präsident Friese und Geschäftsführer Diener, erhielt nur wenig Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die Apotheken durch die vorgesehenen Sparmaßnahmen völlig überproportional betroffen werden (bei den Anhörungen kann nur auf konkrete Fragen von Abgeordneten geantwortet werden; die zur Anhörung Geladenen können sich nicht zu Wort melden). 75% des Sparvolumens für den Arzneimittelbereich würde bei den Apotheken abgefordert, obwohl die Apotheken doch nur mit einem Wertschöpfungsanteil von knapp 20% an den Aufwendungen für die Arzneimittel zur Versorgung von GKV-Patienten beteiligt seien.

Immerhin konnte Friese in Replik auf einige wenige Fragen von SPD-Seite darauf hinweisen, dass – ohne Entlassungen – die Gesamterträge der Apotheken (vor Steuern/inklusive Honorierung der Arbeitsleistung des Apothekenleiters) auf die Hälfte des Standes 2002 zurückfallen werden. Friese rechnet damit, dass die Apotheken nicht umhin kommen werden, darauf mit ca. 20 000 Entlassungen zu reagieren.

Nur kurz konnte Friese die enormen Risiken und den "gigantischen Verwaltungsaufwand" beleuchten, der auf die Apotheken zukommt, weil die Kassen ermächtigt werden sollen, die allen Handelsstufen auferlegten Rabatte zunächst einmal bei den Apotheken abzuziehen. Die Apotheken sollen in Vorleistung treten und sich das Geld wieder beschaffen.

Im Gespräch mit der DAZ bezweifelten auch Krankenkassenvertreter, dass dies in angemessener Zeit funktionieren werde. Schon aus rein technischen Gründen werde sich das vorgesehene Verfahren so nicht umsetzen lassen; schon gar nicht bis Anfang Januar, so Friese.