Kommentar: Miese Stimmung in der Politik

Wie schlecht große Teile der SPD derzeit auf die Apotheker zu sprechen sind, erläuterte jüngst Peter Schmidt, der gesundheitspolitische Referent der SPD-Bundetagsfraktion, bei einer Veranstaltung des LAV-Niedersachsen. Auch die Buhrufe gegen Staatssekretärin Schaich-Walch auf dem Apothekertag seien übel registriert worden.

Doch was erwarten Politiker, wenn sie den Vertretern eines Berufsstandes verkünden, dass alle wohl durchdachten Argumente nicht gehört werden und nur noch die näheren Modalitäten seiner Abschaffung diskutiert werden? Gibt es nicht auch im Bundestag Zwischenrufe und hämisches Gelächter? Ist das nicht harmlos im Vergleich zu Massendemonstrationen, die oft ein Verkehrschaos verursachen?

Doch nun sind die Politiker also beleidigt und mögen nicht mehr mit den Apothekern reden. Welches Demokratieverständnis steckt dahinter? Sind die Bürger für die Politiker da oder umgekehrt? Verleiht die Wahl eine absolute Macht, in den folgenden vier Jahren nach Gunst und Laune zu belohnen und zu bestrafen, wen man will? Ist Politik Machtausübung oder die manchmal mühsame Suche nach Lösungen? Bisher hatte ich Wahlen als Auftrag verstanden, anschließend eine sachgerechte politische Arbeit zu leisten. Und das kann bedeuten, sich auch mit Andersdenkenden auseinandersetzen zu müssen.

Das gilt natürlich für beide Seiten. Auch Verbandsvertreter dürfen sich nicht auf einen erwarteten Wahlausgang verlassen. Zudem ist der Reformbedarf im Gesundheitswesen über alle Parteigrenzen hinweg unbestritten. Darum kann die Politik von allen Beteiligten erwarten, vorbehaltlos auch über ungeliebte Themen zu sprechen.

Das Angebot zur Drehung der Arzneimittelpreisverordnung reicht da leider nicht aus. Denn das kann kein Politiker als große Strukturreform verkaufen, auch wenn es inhaltlich noch so sinnvoll ist. Integrierte Versorgung, Netze und Disease Management liegen international schon lange in der Luft. Sie hätten von der Apothekerschaft schon viel früher und offensiver aufgegriffen werden können. Die umfassende pharmazeutische Versorgung durch die wohnortnahe Hausapotheke klingt da schon zeitgemäßer. Hoffentlich kommt sie nicht zu spät!