Reformen im Gesundheitswesen: Schmidt will Strukturreform noch vor Ostern ins Pa

Die gesetzliche Krankenversicherung sei das "Herzstück der Sozialversicherung", erklärte Schmidt – und das müsse auch so bleiben. Um dies zu gewährleisten müsse die Einnahmeseite stabilisiert werden und die Ausgabenseite den Einnahmen angepasst werden. Allerdings sei sie "nicht bereit über die Einnahmenseite zu diskutieren, ehe wir nicht die Ausgabenseite in Ordnung gebracht haben". Hauptaufgabe sei, die Qualität sicher zu stellen.

Schmidt verteidigte das Vorschaltgesetz – selbst wenn hierdurch ein "moderates" Ansteigen der Beiträge im nächsten Jahr nicht mehr verhindert werden könne, sei es nötig: "Damit wir Luft für Reformen haben", so die Ministerin. Die geplanten Maßnahmen sind nicht wirklich neu, sie finden sich größtenteils schon im SPD-Wahlprogramm bzw. im Koalitionsvertrag. Sie bedürfen allerdings noch einiger Konkretisierung.

So kündigte Schmidt an, die Honorierung der Ärzte nach dem Vorbild der Fallpauschalen in Krankenhäusern ändern zu wollen. Zudem solle das Vertragsrecht modifiziert werden, sodass es den Sicherstellungsauftrag in seiner jetzigen Form nicht weiter geben werde. Kliniken sollen die Möglichkeit bekommen, sich für spezielle Leistungen auch dem ambulanten Bereich zu öffnen.

Die Ärzte will Schmidt künftig einer industrie-unabhängigen Fortbildung unterziehen. Wer dann "echte Qualität" liefert, soll darüber auch informieren dürfen. Ärztliche Leistungen müssen nach Vorstellung der Ministerin zudem besser aufeinander abgestimmt werden, der Hausarzt soll dabei als Lotse die Fäden zusammenziehen.

Neue Wege im Arzneimittelvertrieb

Im Pharmabereich stehen als große Projekte die "vierte Hürde" für Arzneimittel, die Positivliste und die Liberalisierung des Arzneimittelmarktes an. Die Vertriebswege für Arzneimittel sowie die Preisspannen müssten "genau angesehen" werden, erklärte die Ministerin. Sicherzustellen sei auf jeden Fall, dass Patienten weiterhin innovative Medikamente zur Verfügung stehen und eine wohnortnahe Versorgung garantiert werde.

Schmidt: "Alles andere, was an Standesdenken da ist oder an alt hergebrachten Traditionen, muss man darauf abklopfen, ob diese beiden Dinge gewährleistet sind" – und wenn das nicht so ist, müsse man dies ändern. Es seien neue Wege zu gehen, die dafür sorgen, dass das Geld für Arzneimittel ordnungsgemäß eingesetzt werde, erklärte die Ministerin. Ein Blick auf andere Länder mit anderen Vertriebswegen als hierzulande zeige: "da sterben nicht mehr Menschen".

Dass den Apothekern im kommenden Jahr ein Einsparvolumen von 325 Millionen Euro abverlangt wird, ruft bei Schmidt kein Mitleid hervor: Nach Daten des statistischen Bundesamts hätten deutsche Apotheken in den vergangenen vier Jahren ein Umsatzplus von 25 Prozent verzeichnen können – und trotzdem seien Arbeitsplätze abgebaut worden, erklärt sie.

Über solche Umsätze "wäre mancher mittelständische Betrieb froh". Auch in diesem Jahr seien die Arzneimittelkosten wieder stark gestiegen. Irgendwo müsse das Geld ja bleiben, folgert die Ministerin. Entdeckt hat sie es im Pharmasektor – und der soll nun der GKV etwas von seinen Gewinnen abgeben – für Schmidt ein zumutbares Opfer.

Schmidt wünscht sich Konsens mit der Opposition

So schnell wie das Vorschaltgesetz wird die Strukturreform nicht kommen. Doch Schmidt will sich auch hier nicht viel Zeit lassen: "Ich habe die Absicht, all das noch vor Ostern ins Parlament einzubringen und umzusetzen", d. h. ehe die Rürup-Kommission im Oktober ihre Ergebnisse vorlegt. 2004 sollen die neuen Gesundheitsgesetze in Kraft treten.

Für ihre große Reform wünscht sich die Ministerin möglichst viel Einigkeit in Bundestag und Bundesrat. Gerne würde sie "wieder so etwas wie Lahnstein hinbekommen" – dort fanden Regierung und Opposition 1992 zu einem Kompromiss für eine gemeinsam getragene Gesundheitsreform.

Es scheint allerdings fraglich, ob eine solche Annäherung derzeit möglich ist. Horst Seehofer (CSU), der 1992 bereits Bundesgesundheitsminister war, erklärte in einem am 10. Dezember erschienenen Interview mit der Süddeutschen Zeitung: "Wenn sich Rot-Grün beim Thema Eigenverantwortung und Reglementierung bewegt, wäre die Tür auf".