Sozialversicherungssysteme: Schmidts Rürup-Kommission

Schmidt glaubt an die deutsche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung: Wer behaupte, die Sozialsysteme stünden "vor dem Bankrott", sei "meilenweit von der Realität entfernt", so die Ministerin. Indes habe sich gezeigt, dass Systeme "immens konjunkturabhängig" seien. Vorschläge, wie die Einnahmenseite der Sozialversicherungszweige dennoch zukunftsfähig gemacht werden kann, soll nun die neue Kommission erarbeiten.

Hierfür seien die "besten Köpfe dieses Landes ausgesucht" worden, erklärte Schmidt. Sie sollen Kompetenz und Erfahrung bündeln, diese auf den "größten gemeinsamen Nenner" bringen und am Ende "mit einer Stimme sprechen". Die Erwartungen an die Experten sind also groß. Ein "geschlossenes Konzept", das in Deutschland auch "real umsetzbar" ist, wünscht sich die Ministerin als Ergebnis. Dabei bekomme die Kommission zum Denken "alle Freiheit, die sie haben möchte".

Kritik von der Opposition

Nicht jeder ist vom Nutzen der Kommission überzeugt. Vereinzelte Kritik war auch aus den Reihen der SPD-Fraktion zu hören. Noch skeptischer ist die Opposition. So prognostizierte der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Zöller: "Die Reformvorschläge der Rürup-Kommission werden in den Schubladen der SPD-Bundestagsfraktion landen".

Es sei bezeichnend, wenn selbst Kommissionschef Rürup am Tag der Kommissionseinsetzung nicht mit einer "Eins-zu-eins"-Umsetzung der Vorschläge rechne, so Zöller. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich Kolb mahnte an, den Zeitplan der Kommission zu straffen. Die Ergebnisse müssten spätestens im Mai 2003 vorliegen, "damit der Gesetzgeber bei den überfälligen Strukturreformen noch vor der Sommerpause tätig werden kann".

Schmidt glaubt an Konsens

Schmidt hofft, dass die Regierung mit Hilfe der Kommission in einem Jahr "weiß, wo es hingeht". Noch in dieser Legislaturperiode soll auch die Einnahmenseite der Sozialversicherungen reformiert werden. Die Wirkung dieser Reformen werde allerdings erst später einsetzen, sagte die Ministerin. Den Kommissionsmitgliedern steht nun ein schwieriges und umfangreiches Arbeitsprogramm bevor. Dieses wird in den kommenden Monaten weitgehend hinter verschlossenen Türen absolviert. Es wird spannend, ob sich dabei tatsächlich ein Konsens finden lässt.

Angesichts der heterogenen Zusammensetzung der Gruppe ist dies ein hochgestecktes Ziel. Die versammelten Experten kommen aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik – ebenso finden sich hier Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kranken- und Rentenkassen. Doch Schmidt lässt sich ihren Optimismus nicht nehmen. Auch ihr Berater, der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, lässt sich nicht schon zu Beginn der Arbeit die Laune verderben: er erklärt, es bestünden "ausgezeichnete Voraussetzungen für einen Konsens" – das Lächeln, das sich bei diesem Worten auf seinem Gesicht zeigt, hinterlässt allerdings Zweifel, ob dies nicht eine ironische Bemerkung gewesen sein könnte.