Informationen zum BSSichG: Mut machen in schwierigen Zeiten

Verfassungsklage angestrebt

Zu Beginn zeigte Diener die sturzartige Geburt des neuen Gesetzes auf, das mit einem nie da gewesenen Tempo durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht wurde. Die Regierung erreichte ihr Ziel, möglichst wenig Turbulenzen bei der Gesetzgebung zu verursachen, auf verschiedenen Wegen, etwa durch eine äußerst späte Information der Abgeordneten und durch eine strikte Fraktionsdisziplin.

Zwar hat es sehr wohl sachliche Widerstände gegen das Gesetz gegeben. Trotz zahlreicher Aktivitäten der ABDA konnten sich diese Widerstände aber wegen der Fraktionsdisziplin (auf Seiten der SPD) und aufgrund wahltaktischer Überlegungen (die CDU möchte dieses Gesetz scheitern sehen, um bei den anstehenden Landtagswahlen davon zu profitieren) nicht durchsetzen.

Anschließend erläuterte Diener die Auswirkungen des Gesetzes auf die einzelnen Handelsstufen und die möglichen Reaktionen von Großhandel und Herstellern. Manches sei aufgrund der unsauberen Formulierung des Gesetzes noch offen. Für das Inkasso sind drei Wege möglich: Markierung durch den GH, Rechenzentrumsmodell, Großhandelsmodell.

Nachdem nun alle parlamentarischen Möglichkeiten gegen das Gesetz ausgeschöpft sind, werde, so Diener, eine koordinierte Verfassungsklage angestrebt. Er rief alle Anwesenden auf, sich daran zu beteiligen, und stellte entsprechende Unterlagen zur Verfügung.

Betriebswirtschaftliche Maßnahmen

Frau Jänich stellte die Auswirkungen des Gesetzes auf verschiedene Apothekentypen vor und wies auf die konkreten Umsetzungsprobleme hin. Sie rief dazu auf, jetzt ohne Panik zu reagieren, und zeigte wie der einzelne Betrieb gegensteuern könne, angefangen von der Spezialisierung der Apotheke über Verhandlungen mit dem Vermieter, der Hausbank, dem Großhandel, dem Finanzamt bis hin zum Personalbereich.

Sie warnte davor, als erstes und einziges an der Personalkostenschraube zu drehen, was durch Entlassungen am einfachsten möglich ist. Dabei sinke die Servicequalität der Apotheken, und Einbußen könnten nicht durch gesteigerte HV-Verkäufe aufgefangen werden. Sie machte den anwesenden Apothekenleitern Mut, jetzt nicht die Hände in den Schoß zu legen, sondern tätig zu werden, um die Betroffenheit in Grenzen zu halten.

Mit vielen Beispielen aus ihrer täglichen Beratungspraxis zeigte sie unkonventionelle Lösungsansätze auf, etwa offene Gespräche mit den MitarbeiterInnen, um deren Ideen, die oft erstaunlich praktikabel seien, nutzen zu können (z. B. Betriebsorganisation, Verzicht auf übertarifliche Zulagen etc).

Bei der anschließenden Diskussion war neben der "Streik"-Frage und den Auswirkungen auf den eigenen Betrieb auch die Öffentlichkeitsarbeit der ABDA ein Thema. Obgleich viele der Anwesenden nach den Vorträgen gehen mussten, diskutierte etwa die Hälfte der Versammlung bis weit in die Nacht. Es war ein informativer Abend, der nicht nur die Situation beklagte, sondern auch Mut machte, die anstehenden Veränderungen jetzt anzugehen und nicht den Kopf in den Sand zu stecken.