GKV-Modernisierungsgesetz: BPI: Union fällt Pharma-Mittelstand in den Rücken

Fahrenkamp kritisierte vor allem den 16-prozentigen Zwangsrabatt und die Ausgrenzung nicht-verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen. Hierdurch würden massive Umsatzeinbrüche verursacht - bis hin zum Zusammenbruch von Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen. Der BPI-Hauptgeschäftsführer erklärte, die Union sei den mittelständischen Unternehmen insbesondere im Hinblick auf die Ausgrenzung von OTC-Arzneimitteln in den Rücken gefallen: Vor Beginn der Konsensverhandlungen hätten sämtliche Gesundheitspolitiker der Union diese Ausgrenzung sowohl aus medizinischen als auch aus ökonomischen Gründen für absolut falsch gehalten.

"Das Ergebnis der Konsensgespräche ist im Gesetzentwurf verfälscht und zulasten des Pharma-Mittelstands verschärft worden", so Fahrenkamp. Um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen müsse die Union das Gesetz sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat ablehnen. Zwar habe er ein gewisses Verständnis für den Zwang zum Kompromiss bei Konsensverhandlungen. Dieses Verständnis ende aber dort, wo die Existenz mittelständischer Unternehmen aufs Spiel gesetzt werde. Fahrenkamp: "CDU und CSU sind offensichtlich nicht mehr bereit, den pharmazeutischen Mittelstand in Deutschland zu erhalten".