Gesetzliche Krankenversicherung: Bundesbank will Beiträge vom Lohn abkoppeln

Das Papier mit dem Titel "Wege aus der Krise – Wirtschaftspolitische Denkanstöße für Deutschland" sieht vielfältigen strukturellen Handlungsbedarf: Die öffentlichen Finanzen müssen konsolidiert und klare und verlässliche Perspektiven in der Steuerpolitik geschaffen werden.

Neben einer beschäftigungsfördernden Lohnpolitik und der Stärkung der Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes sei vor allem eine Reform der Sozialversicherungssysteme – und hier vor allem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – vordringlich. Die Lohnzusatzkosten summierten sich mit steigender Tendenz auf sehr hohem Niveau, was sich negativ auf die Arbeitsnachfrage auswirke.

Bei einer Reform der GKV muss der Bundesbank zufolge beachtet werden, dass der Gesundheitssektor ein wichtiger und dynamisch wachsender Wirtschaftsbereich ist, der einen bedeutenden Beitrag zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum leistet. Der starke Ausgabenanstieg werde maßgeblich durch den medizinischen Fortschritt, der zur Entwicklung kostenträchtiger neuer Behandlungsmethoden führe sowie Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung verursacht.

Kostensenkende Produktivitätsfortschritte seien im personalintensiven Gesundheitswesen nur begrenzt zu erwarten, heißt es in dem Papier. Weiterhin sei das Gesundheitssystem von höchster Intransparenz – begünstigt auch durch das Sachleistungsprinzip. Es sei zudem geprägt von monopolistischen Strukturen auf der Seite der Leistungsanbieter sowie fehlenden Rationalisierungsanreizen und die Tendenz zur Bildung von Überkapazitäten im Krankenhaussektor.

Zur Lösung der Probleme in der GKV schlägt die Bundesbank vor, die Krankenversicherungsbeiträge vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln, den Risikoausgleich vom Solidarausgleich zu trennen, die bisherigen Ineffizienzen auf der Leistungsseite zu beseitigen und den Wettbewerb unter Krankenkassen und Leistungsanbietern zu stärken. Der Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat das Papier bereits an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages weitergeleitet.