Gesetzliche Pflegeversicherung: Rote Zahlen auch bei den Pflegekassen

Auch wenn bis 2008 keine Besserung in Sicht sei, gibt sich die Ministerin optimistisch: Trotz des Ausgabenüberschusses sei der Mittelbestand der Pflegeversicherung auf rund 4,93 Mrd. Euro angestiegen. Grund: Die Rückzahlung eines Investitionsdarlehens durch den Bund.

Die Pflegeversicherung stehe weiterhin auf einem "sicheren finanziellen Fundament", erklärte Schmidt. Trotz wachsender Verluste glaubt sie an die positiven Leistungen der Pflegeversicherung und an ihren Fortbestand. In den vergangenen Wochen wurde immer wieder spekuliert, die Rürup-Kommission denke auch über eine Abschaffung der erst acht Jahre jungen Versicherung nach. Für Schmidt kein Problem, denn letztlich werde die Politik über die Vorschläge der Kommission entscheiden. Die Ministerin betonte, der Beitragssatz von 1,7 Prozent werde stabil bleiben. Einen festgeschriebenen Beitragssatz lehnte sie jedoch ab, da dieser eine Dynamisierung nicht erlaube.

Nach Angaben des Ministeriums nahm die gesetzliche Pflegeversicherung im vergangenen Jahr 16,98 Mrd. Euro ein und gab 17,36 Mrd. Euro aus. Schmidt begründet die um rund 90 Mio. Euro gesunkenen Einnahmen mit der konjunkturellen Entwicklung. Gleichzeitig seien die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um rund 490 Mio. Euro gestiegen. Die Steigerung entfalle zu einem erheblichen Teil auf die Ausgaben für stationäre Versorgung.

Dem Sozialexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm zufolge droht der gesetzlichen Pflegeversicherung nun der "finanzielle Kollaps". Obwohl es zur Verbesserung der Leistungen der Versicherung viel zu tun gebe, "gefällt sich die Bundesregierung in Tatenlosigkeit", so Storm. Die rot-grüne Bundesregierung agiere in der Sozialversicherung offenbar nach dem Motto: "Nach uns die Sintflut".