Gesundheitsreform: Ministerium feilt weiter an der Reform

Die Süddeutsche hatte berichtet, dass derzeit im Gesundheitsministerium überlegt werde, wie das Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz an einigen Stellen entschärft werden könnte. So sollten Einzelverträge zwischen Kassen und Ärzten nun doch nur eingeschränkt eingeführt werden – etwa für Ärzte, die sich an der integrierten Versorgung beteiligen.

Ebenso überdenke man die geplante Ermöglichung kassenartenübergreifender Fusionen von Krankenkassen erneut. Grund: Die nicht nachlassende Lobbyarbeit der Betroffenen. Schmidt bestritt umgehend, dass die Regierung dem Einfluss von Verbänden im Gesundheitswesen zurückweiche. Es sei ihre feste Absicht, das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen zu beseitigen und Kassenfusionen – auch kassenartenübergreifende – zu erleichtern bzw. zu ermöglichen.

Beide Absichten seien jedoch "mit schwierig zu lösenden Sach- und Fachfragen verbunden", so die Ministerin. Sie verwies darauf, dass jede Erneuerung "Prozesscharakter" habe, sodass die Schrittfolge der praktischen Umsetzung möglicherweise verändert werden könnte.

Zentrum für Qualität soll unabhängig bleiben

Berichtet wurde zudem, dass im geplanten Zentrum für Qualität in der Medizin künftig auch Ärzte und Kassen vertreten sein sollten. "Damit ist das Institut nahezu tot" zitierte das Blatt nicht weiter benannte "Kreise". Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte gegenüber der DAZ jedoch, dass dies keine Änderung der Reformpläne darstelle. Natürlich müssten zur Bewertung von Arzneimitteln und Therapien sachkundige Experten der Ärzte- und Apothekerschaft sowie der Kassen herangezogen werden. Dies stelle die Unabhängigkeit des Instituts nicht in Frage. Ärzteverbände sollen allerdings außen vor bleiben.

Kritik von den Grünen

Schmidt und ihrem Ministerium stehen nun noch arbeitsintensive Tage bevor: Spätestens zur Monatsmitte – vielleicht gar schon Ende dieser Woche – soll der Gesetzesentwurf stehen. Und dann werden die Diskussionen erst richtig beginnen. Nicht nur die Opposition, sondern auch die Grünen haben noch manches auszusetzen an den bislang bekannten Plänen.

So forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, die Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung nicht erwerbstätiger Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wenn sie weder Kinder erziehen noch Pflegebedürftige versorgen. Zudem sprach sich Bender erneut für die Einbeziehung von Miet- und Zinseinnahmen in die Beitragsberechnung aus.

Vorschläge der Union

CDU und CSU stellten am 5. Mai in Berlin zwar ein gemeinsames Programm zu den Sozialreformen vor – das Gesundheitswesen wurde hierin allerdings ausgespart. Einen gemeinsamen Beschluss zur Reform der GKV hatten CDU und CSU bereits Anfang Februar vorgestellt.

Am Wochenende wurden nun auch erste Ideen der Herzog-Kommission bekannt – große Überraschungen gab es jedoch nicht: Das Gegenstück der Union zur Rürup-Kommission sprach sich für die Einführung von Wahltarifen mit Selbstbeteiligung bis zu 300 Euro aus. Zudem soll die Zahnbehandlung künftig von allen Versicherten, auch den beitragsfrei mitversicherten Ehegatten, selbst versichert werden – entweder freiwillig in GKV oder privat.

Horst Seehofer betonte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" (4. Mai), dass die Union nur eine "Reform aus einem Guss" mittragen werde. Er warf Ministerin Schmidt vor, "nicht alle Tassen im Schrank" zu haben, wenn sie die Bevölkerung mit täglich neuen und sich teilweise widersprechenden Vorschlägen überhäufe. Die Abschaffung des Sterbegeldes und die Herausnahme des Krankengeldes aus dem GKV-Katalog komme für ihn ebenso wenig in Betracht wie Eintrittsgebühren beim Arztbesuch.