Forderung des Ärztetags: Meldepflicht für Hepatitis-Infizierte

Zum einen solle der Schutz der Patienten gestärkt, zum anderen müssten aber auch die Interessen der Beschäftigten im Gesundheitswesen berücksichtigt werden. Für diejenigen, die durch ein Beschäftigungsverbot in ihrer Berufsausübung eingeschränkt seien, müsse es eine gesetzliche Entschädigungsregelung geben, forderten die Delegierten. Anderenfalls könne von den Betroffenen keine Meldepflicht erwartet werden, hieß es.

Die Ärztevertreter warnten darüber hinaus vor einer Gefährdung der Bevölkerung im Katastrophenfall. Sie bemängelten die fehlende bundesweite Koordination. Die vom Gesetzgeber vorgenommene Trennung der Zuständigkeiten bei Katastrophen zwischen Bund und Ländern produziere gefährliche Brüche für den Schutz der Menschen. Notwendig sei eine übergreifende kommunikationstechnisch und personell gut ausgestattete Koordinationszentrale.

Die Delegierten plädierten auch dafür, das Klonen von Menschen international zu ächten.

Sie forderten die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, ihre Ablehnung des reproduktiven und des so genannten therapeutischen Klonens nicht zu relativieren.

Darüber hinaus sprach sich der Ärztetag für ein umfassendes Tabakwerbe- und Tabaksponsoringverbot aus.