Gesundheitsreform: Zum Wochenende erste Ergebnisse der Konsensrunde erwartet

Zu den Inhalten herrscht offiziell weiter Schweigen. Dennoch berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Ausgabe vom 8. Juli), Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt drohe in den Verhandlungen ein Rückschlag, da der geplante Wettbewerb unter Ärzten entschärft werden solle.

Nach den Beratungen habe Schmidt für ihren Plan in der Runde keine Mehrheit, will die SZ aus Teilnehmerkreisen erfahren haben. "Für Leistungsanbieter, wie Ärzte und Apotheker, sieht es derzeit sehr gut aus", zitiert die Zeitung. Sie müssten von der Reform keine größeren Einbußen erwarten.

Das Gesundheitsministerium wies den Bericht der SZ jedoch zurück. Die Verhandlungsführer Ulla Schmidt und Horst Seehofer (CSU) sowie die Vertreter der Bundesländer erklärten nach Auskunft des Ministeriums, diese Darstellung sei falsch.

Unterdessen wurde in den vergangenen Tagen heftig über steigende Defizite und wachsende Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen spekuliert. Einem Bericht der Bild-Zeitung (Ausgaben vom 8. Juli) zufolge, sollen zum 1. Juli insgesamt zwölf Betriebskrankenkassen ihre Beitragssätze angehoben haben. Das Nachrichtenmagazin

"Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, die Kassen hätten das Jahr 2002 nach abschließender Berechnung mit einem Verlust von 3,4 Mrd. Euro abgeschlossen – 400 Mio. Euro mehr, als Schmidt zuvor eingeräumt hatte. Die Ministerin will sich ihrem Sprecher zufolge allerdings nicht an weiteren Spekulationen beteiligen – die Festlegung der Beitragssätze sei Sache der Krankenkassen.