Reformeckpunkte: Geteiltes Echo bei den Krankenkassen

Den positiven Ansätzen der Gesundheitsreform-Verhandlungen stehen der AOK zufolge harte Zuzahlungserhöhungen, Leistungskürzungen und -ausgliederungen für Patienten und Versicherte gegenüber.

Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes begrüßte dennoch, dass das Drängen der Krankenkassen auf mehr Wettbewerb und bessere Qualität der Versorgung einigen Erfolg gehabt habe. So könnten Kassen z. B. mit Versandpotheken günstige Konditionen für gute Medikamente vereinbaren. Dies, so Ahrens, werde vor allem den chronisch Kranken nutzen und könne zugleich helfen, Kosten zu sparen.

AOK bezweifelt angestrebte Beitragssenkung

Als zu optimistisch bewertet die AOK jedoch die angepeilten Wirkungen der Zuzahlungserhöhungen und Leistungsausgrenzungen auf die Beitragssatzsituation der Kassen in den kommenden Jahren. Vor allem Versicherte sollen die Kassen 2004 um bis zu 10 Mrd. Euro entlasten. Doch bis Ende 2004 seien bereits rund sieben Mrd. Euro Mehrbelastungen der Kassen zu erwarten – aus aufgelaufenen und aufzufüllenden Defiziten sowie der anhaltenden Ausgabendynamik.

Ahrens: "Über alle Kassen gesehen dürfte die Reform bis Ende 2004 im wesentlichen nur Beitragssatzstabilität bringen, aber keine deutlichen Beitragssatzsenkungen erlauben, es sei denn, die Konjunktur springt an und die Kassen bekommen von aus der Arbeitslosigkeit geholten neuen Beschäftigten auch mehr Beiträge."

Ersatzkasse: Dicke Kröten für Versicherte

Nach Ansicht der Vorsitzenden des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen VdAK, Margret Mönig-Raane, haben bei der anstehenden Reform vor allem die Versicherten dicke Kröten zu schlucken. Von den zehn Mrd. Euro Einsparungen im Jahre 2004 gingen allein 8,5 Mrd. zu ihren Lasten. Nur 1,5 Mrd. Euro seien durch strukturverbessernde Maßnahmen eingeplant.

"Von einer Reform, die angetreten ist, die Versorgung qualitativ und wirtschaftlicher zu gestalten, ist dies eine ernüchternde Bilanz", so Mönig-Raane. Völlig inakzeptabel sei auch die Entscheidung, den Zahnersatz ab 2005 zu privatisieren. Es werde deshalb noch heftige rechtliche und ordnungspolitische Debatten geben, prophezeite die Verbandsvorsitzende.

Die massive Erhöhung aller Zuzahlungen für Patienten werde auch durch die Überforderungsklausel nicht sinnvoller. Insbesondere hätte die Zuzahlungen keinen steuernden Effekt, sondern eigneten sich nur zur Finanzschöpfung. Die beschlossenen positiven Maßnahmen – etwa die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen und die "zaghaften Kompromisse" beim Versandhandel sowie weitere Regelungen im Arzneimittelbereich – werden dem VdAK zufolge von den negativen Effekten überwogen.

PKV: Gesundheitsreform drückt sich um Strukturfragen

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) bemängelte, dass "nicht ein einziger Schritt Richtung Nachhaltigkeit erreicht worden" sei. Gerade dafür, sowie für mehr Generationengerechtigkeit in der Finanzierung und mehr Eigenverantwortung der Versicherten sei die Reform ursprünglich angetreten. Doch die notwendige neue Balance zwischen Kapitaldeckung und Umlagefinanzierung sei nicht angegangen worden.

Wenigstens die beabsichtigte Ausgliederung des Zahnersatzes gehe in die richtige Richtung sagte Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach. Bedauerlich sei aber, dass offensichtlich der Mut für eine echte Privatisierung gefehlt habe. "Wir werden das Zahnersatzmodell streng an den Kriterien eines fairen Wettbewerbs prüfen. Eine Scheinlösung, bei der es lediglich um einen Sonderbeitrag in der GKV für Zahnersatz geht, wäre die Ausgliederungsentscheidung nicht wert gewesen", so Leienbach.