Gesetzliche Krankenversicherung: Kanzler will noch keine Entscheidung pro oder c

CDU-Chefin Angela Merkel sprach sich in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" (3. August) klar gegen die Bürgerversicherung aus: Sie sei der "absolut falsche Weg in Zwei-Klassen-Medizin und Einheitskasse". Merkel zufolge ist eine Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Richtung einer Kopfpauschale die einzige Möglichkeit. So sieht es auch die FDP. Sie will die Bürgerversicherung nötigenfalls mit allen juristischen Mitteln – bis hin zum Bundesverfassungsgericht – bekämpfen.

Clement und Schröder wollen abwarten

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte in der aktuellen Ausgabe des "Focus", weder Bürgerversicherung noch Kopfpauschale seien bereits ausgereifte Konzepte. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Entscheidung darüber, wie die Finanzierung der GKV künftig auf neue Beine gestellt werden soll, noch nicht jetzt treffen. Das Motto des Bundeskanzlers in dieser Angelegenheit sei "First things first", erklärte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am 4. August in Berlin. Jetzt gehe es zunächst darum, den parteiübergreifenden Kompromiss zur Gesundheitsreform in Gesetzesform zu bringen. Es habe absolute Priorität, diesen Konsens schnell umzusetzen, um die gewünschten Effekte zu erzielen: eine Entlastung der Kassen bei den Ausgaben und die Senkung der Kassenbeiträge.

Die Klärung der Frage einer langfristigen Finanzierung der Krankenversicherung sei erst der dritte Schritt, so Steg. Zuvor müsse noch für mehr Wettbewerb gesorgt werden und dieser auch wirksam werden. Der Regierungssprecher verwies darauf, dass die Rürup-Kommission am 28. August ihren Bericht zur langfristigen Finanzierbarkeit der GKV vorlegen werde. Dann seien detaillierte Ausführungen zum Thema Bürgerversicherung bzw. Kopfprämienmodell zu erwarten. Steg erklärte, er sei sich sicher, dass nach der Vorlage des Rürup-Berichts die Diskussion in einer ganz neuen Intensität weitergehen werde.