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Es ist noch keinen Monat her, dass sich Regierungsparteien und Opposition auf einen Konsens beim weiteren Vorgehen in Richtung Gesundheitsreform geeinigt haben. Das daraus entstandene Eckpunktepapier wurde danach von den Beamten des Ministeriums in eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf übersetzt, die am 11. August vorgelegt wurde.

Jetzt gibt es bereits kräftig Stunk zwischen den Lagern, der große Konsens scheint vergessen zu sein. Am 18. August drückte die FDP in einer Pressemitteilung ihre Unzufriedenheit mit dem Verhandlungsergebnis zur Gesundheitsreform aus. Die Gesundheitsreform sei der Übergang in die Staatswirtschaft, die Vorschläge gingen in Richtung Planwirtschaft und einer Zwangs-AOK, sprich Bürgerversicherung. Es habe sich herausgestellt, dass der vorliegende Arbeitsentwurf noch nicht einmal das widerspiegele, was verhandelt worden sei.

"Definitiv nicht zufrieden" sind denn auch die Grünen mit dem Gesundheitskompromiss. Vom Neuanfang in den Sozialsystemen sei die Regierung weit entfernt, man könne sich nicht weiter durchwurschteln. Und die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Engelen-Kefer, dringt auf Nachbesserungen beim Kompromiss. Zusammen mit der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Göring-Eckardt fordert sie mehr Wettbewerb, z. B. zwischen den Ärzten und die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Im Apothekenbereich sehen sie das Heil im Mehrbesitz. Es könne nicht angehen, dass man beim Mehrbesitz erst mal über drei Apotheken mehr spreche – man sollte den Mehrbesitz generell zulassen. Das ist die deutliche Sprache der Gewerkschaften!

Man könnte sich ja lässig zurücklehnen und feixend dem Hauen und Stechen auf der Sommer-Politbühne zusehen – wenn es nicht so ernst wäre, wenn es nicht um die berufliche Zukunft von uns allen ginge und letztendlich um das Wohl und die Sicherheit aller Bürger. Es ist keine Komödie, die uns die bunten Kasperchen da präsentieren, es ist ein Trauerspiel höchsten Ranges. Es werden Vorgaben für Gesetze gemacht, deren Auswirkungen kein Politiker aber auch nur im Entferntesten durchdacht hat.

Ideologisch verblendet setzt man sich für Pseudo-Wettbewerb ein allein mit dem Hintergedanken, alte Strukturen zu zerschlagen und die Scherben dann von den Gewerkschaften einsammeln zu lassen. Ob das, was man ausheckt, Sinn macht, ob es auch der Sicherheit dient und letztendlich dem Patienten zu Gute kommt – darüber macht man sich keine Gedanken. Viel bequemer ist es doch, insuffiziente Strukturen aus anderen Ländern nachzuäffen, und man schaut dabei weg, wie schlecht es dort läuft.

Inwieweit der jetzt vorliegende Wortlaut der Formulierungshilfe also Gesetz werden wird, wird sich zeigen. Allein bei den für die Apotheke relevanten Paragraphen und Änderungen finden sich zahlreiche Ungenauigkeiten und Ungereimtheiten, Nachbesserungen sind dringend erforderlich, ganz abgesehen von notwendigen inhaltlichen Änderungen. So geht, um nur ein Beispiel zu nennen, nicht eindeutig aus dem Wortlaut hervor, ob auch bei einer Rezeptur die neue Arzneimittelpreisverordnung greift und die 8 Euro 10 plus 3 Prozent minus 2 Euro berechnet werden sollen.

Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Zulassung des Arzneiversandhandels hat der Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, laut ins Posthorn gestoßen. Die Post will kräftig beim Arzneiversand mitmischen, sie ist bereits zu zehn Prozent an einer Schweizer Versandapotheke beteiligt. "Wir wollen vor allem chronisch Kranken und älteren Patienten, die bestimmte Medikamente brauchen, unnötige Wege zum Arzt und zur Apotheke ersparen", begründet er das Engagement seines Konzerns. Da kommen mir vor Rührung die Tränen. Es ist einer der verlogensten Sätze dieses Jahres. Warum sagt er nicht einfach, dass sein Unternehmen vom Arzneiversand profitieren will?

Diese Gedanken zur geplanten Gesundheitsreform sollen zeigen, dass derzeit noch viel Bewegung im Spiel ist. Ob die einzelnen Punkte so in den Gesetzestext einfließen werden, abgeschwächt oder aber auch verschärft werden, ist noch offen. Beteiligen Sie sich an den Diskussionen, sprechen Sie mit Politikern, gehen Sie an die Öffentlichkeit!

Und vergessen Sie trotz aller Querelen nicht Ihren beruflichen Auftrag, beim dem wir Sie auch unterstützen wollen. In zwei Wochen z. B. steht der Deutsche Kopfschmerztag im Kalender (5. September). Damit Sie sich fachlich und rechtzeitig darauf vorbereiten können, haben wir den Schwerpunkt dieses Heftes auf das Thema Kopfschmerz und Migräne gelegt. Sprechen Sie mit Ihren Kopfschmerzpatienten, beraten Sie sie, geben Sie Tipps und Informationen. Sie wissen ja: Nur das Präparat auf den Tisch legen und den Preis nennen – das ist zu wenig.

Peter Ditzel