CDU votiert für Einführung von Gesundheitsprämien

Die CDU-Parteivorsitzende erklärte in ihrer Grundsatzrede, die CDU werde im kommenden Jahr das Projekt Wachstum in den Mittelpunkt ihrer Arbeit setzen. Das Ziel sei klar: "Deutschland soll bei wirtschaftlichem Wachstum, öffentlichen und privaten Investitionen, bei der Bekämpfung offener und verdeckter Arbeitslosigkeit, bei Qualität von Bildung und Ausbildung in zehn Jahren wieder auf einem der ersten drei Plätze in Europa stehen", so Merkel.

Um dorthin zu kommen, sollen unter anderem die Arbeitskosten gesenkt werden. Hierfür soll auch eine grundlegende Reform der Sozialversicherungssysteme sorgen. Merkel warb für den Umstieg in der GKV auf das Prämienmodell: "Ohne einen Wechsel der Systeme werden wir die Probleme der nächsten Jahrzehnte nicht meistern können".

Das bisherige System sei an seine Grenzen gelangt, so die CDU-Chefin. "Jetzt zu zögern hieße, unvermeidbar auf die Zwei-Klassen-Medizin hinzusteuern".

Merkel: Gesundheitsprämien sind solidarisch und sozial

Im Falle eine Wahlsieges der Union bei der Bundestagswahl 2006 soll es losgehen: Gesetzlich Krankenversicherte sollen dann nicht mehr lohnbezogene Beiträge leisten, sondern eine monatlich fixe Pauschale in Höhe von anfänglich rund 200 Euro zahlen.

Hiervon werden 20 Euro als Vorsorgebeitrag verwandt, der dazu dient, einen Kapitalstock für die Versicherten aufzubauen: "Damit die steigenden Krankheitskosten im Alter nicht zu massiven Beitragsteigerungen oder zu schlechterer Versorgung führen", erläuterte Merkel.

Kritik, das Modell sei "unsozial", wies die Parteichefin zurück: "Die Gesundheit jedes einzelnen Menschen ist uns gleich viel wert, egal ob er Hausmeister oder Chef ist". Wichtig sei auch der soziale Ausgleich: "Niemand soll zum Zeitpunkt der Umstellung auf die Herzog-Prämie mehr zahlen, als er heute an Gesundheitskosten trägt".

Dies könne am besten über den Weg des Steuersystems geschehen. Vorteil der Steuerlösung sei, dass so mehr Solidarität entstehe und die Krankheitskosten von den Arbeitskosten entlastet werden. Zudem fördere sie Familien, erläuterte Merkel. Denn beim sozialen Ausgleich über Steuern zahle derjenige, der Kinder hat, wegen der Kinderfreibeträge weniger als ein Kinderloser mit gleichem Einkommen.

Insgesamt soll die Belastung durch die Gesundheitsprämien 15 Prozent des Haushaltseinkommens nicht überschreiten. Der Arbeitgeberbeitrag zur GKV soll nach dem CDU-Modell bei 6,5 Prozent festgeschrieben und ausgezahlt werden. Der größte Teil des Sozialausgleiches von etwa 28 Mrd. Euro ergebe sich somit aus der Versteuerung des Arbeitgeberanteils. Der Rest müsse "durch eisernes Sparen" aufgebracht werden, sagte Merkel. Und natürlich durch ein angekurbeltes Wachstum.

Herzog: Gräten braucht der Fisch zum Schwimmen

Alt-Bundespräsident Roman Herzog ist zufrieden mit dem Modell, dass die CDU aus dem Konzept der Herzog-Kommission entwickelt hat. Er habe nicht erwartet, dass die Partei die Kommissionsvorschläge eins zu eins umsetze. Wichtig sei, dass man nun zu einer gemeinsamen Position finde – "denn es kann nicht so sein, dass jede dritte Woche eine neue ,Reform‘ postuliert wird, weil wieder etwas Neues entdeckt worden ist".

Für seinen Kritiker Horst Seehofer (CSU) hatte Herzog launige Worte übrig. Der Gesundheitsexperte der bayerischen Schwesterpartei hatte unlängst erklärt, die CDU habe vom Herzog-Konzept "nur noch die Gräten übrig gelassen". Herzog stellte in dieser Äußerung "eine gewisse Unkenntnis über die Anatomie von Fischen fest": "Ein Fisch ohne Gräten ist natürlich leichter zu essen, nur hat er den Nachteil: Schwimmen kann er nicht mehr".