Gesundheitsreform: Union ruft eigene Sozialkommission ins Leben

Die Rürup-Kommission hat Konkurrenz bekommen: Nun soll auch im Auftrag der Union darüber nachgedacht werden, wie die sozialen Sicherungssysteme in den nächsten zwanzig Jahren Bestand haben können. Anfang März soll die Arbeit aufgenommen werden. Wie die Rürup-Kommission soll auch die Sozialkommission unter Herzog ihre Ideen völlig frei entwickeln dürfen und die Ergebnisse im kommenden Herbst auf den Tisch legen.

Wenngleich die Union den Eifer der rot-grünen Bundesregierung, Kommissionen einzusetzen, stets kritisch betrachtet hat, so ist Merkel doch davon überzeugt, dass die neue Kommission nötig sei. Sie teilt nicht die Auffassung, in der Gesundheits- und Rentenpolitik bestehe "kein Erkenntnis-, sondern nur ein Umsetzungsdefizit". 20 Jahre voraus hätte bislang keiner gedacht - die Bundesregierung sei im Bundestagswahlkampf nicht einmal in der Lage gewesen, drei Monate vorauszuschauen, was die Situation der gesetzlichen Krankenversicherung betreffe, so Merkel.

Die neue Kommission zur sozialen Sicherung müsse nun bestehende Erkenntnisse bündeln bzw. weiterentwickeln und entsprechende Handlungsoptionen für die kommenden 20 Jahre entwickeln.

Noch ist der Kreis der Kommissionsmitglieder beschaulich: Neben dem Altbundespräsidenten ist der Verfassungsrechtler Paul Kirchof und der Präsident der Bundesversicherungsanstalt Herbert Rische mit von der Partie. Ansonsten finden sich in der Kommission vor allem Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion. So etwa Horst Seehofer, Friedrich Merz, Laurenz Meyer, Annette Widmann-Mauz und Andreas Storm. Auch die Ministerpräsidenten des Saarlandes und Sachsen, Peter Müller und Georg Milbradt (beide CDU) gehören der Sozial-Kommission an.

"Wir brauchen noch ein paar Sachverständige", räumte auch Herzog ein. Wirtschaftberater (McKinsey) und Wirtschaftsforscher sollten dabei sein, erklärte Merkel. Doch es werde nicht erwartet, dass jeder Sachverständige an jeder Sitzung teilnehme. Vertreter von Gewerkschaften und Unternehmen, wie sie auch in der Rürup-Kommission zu finden sind, sollen bewusst ausgeklammert werden.