Beitragssatzsicherungsgesetz: Warum sollen Apotheker so hoch belastet werden?

So wandte sich auch Hans Christian Ströbele, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, in einem Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und bat um Aufklärung. Wie aus seinem Brief vom 28. Januar hervorgeht, erhalte er von vielen Apotheken Briefe und Unterlagen, dass die Belastungen für die Apotheken doch erheblich höher seien als von der Bundesregierung vorausgesagt.

In den bisherigen Unterrichtungen durch die Bundesregierung seien diese Belastungen der Apotheken mit 350 Mio. Euro beziffert worden, wie es auch aus dem Informationspapier des BGMS, das am 15. November verschickt worden sei, hervorgehe.

Ströbele schreibt: "Weiterhin gab es eine Argumentationslinie, die besagte, es würde den Großhändlern aufgrund der starken Stellung der Apotheken im Markt nicht gelingen, den Einsparanteil der Pharmagroßhändler von 600 Mio. Euro auf die Apotheken zu überwälzen.

So heißt es im Schreiben von Staatssekretärin Caspar-Merk vom 18. 12. 2002 an die Abgeordneten: ,Das Gesetz stellt zunächst sicher, dass der Großhandelsabschlag auch vom Großhandel zu zahlen ist.' Und: ,Die Einführung eines Großhandelsabschlags zugunsten der Krankenkassen erfolgt, um die inzwischen völlig überhöhten Handelsmargen des Großhandels auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, das auch im europäischen Vergleich angemessen ist. (...)

Die Handelsspanne des Großhandels liegt mit rund 13% des Apothekeneinkaufspreises bisher im europäischen Vergleich weit vorne. Sie wird künftig auf rund 9% reduziert und damit immer noch im oberen Mittelfeld liegen (Großhandelsspanne in Frankreich z. B. nur 5,6%).' Und: ,Wenn der Großhandel nunmehr versucht, sich dieser Verpflichtung zu entziehen, wird er keinen Erfolg haben, sofern die Apothekerschaft ihre Marktposition konsequent nutzt und dem Großhandel nicht erlaubt, sich seinem Einsparbeitrag zu entziehen.'"

In diesem Sinne, so schreibt Hans Christian Ströbele, hätten die Abgeordneten in der Vergangenheit in ihren Schreiben an die Apotheken eine geplante Belastung der Apotheken von 350 Mio. Euro vertreten. Ströbele zitiert in diesem Zusammenhang einen "Musterbrief" von bündnisgrünen Abgeordneten: ,Von den notwendigen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen sind alle Gruppen betroffen. So werden bei den Pharmagroßhändlern 600 Mio. Euro, über den Arzneimittelherstellerrabatt von 6 % auf Nichtfestbetragsarzneimittel 420 Mio. Euro und über die Kürzung des Sterbegeldes 390 Mio. Euro eingespart. Von den Apotheken wird ein Beitrag von 350 Mio. Euro erwartet.'

Man werde jedoch mit einem "Arbeitspapier" aus dem Ministerium vom Oktober 2002 konfrontiert, so Ströbele in seinem Brief an die Bundesgesundheitsministerin weiter, aus dem hervorgeht, dass es sich beim Einsparvolumen des Großhandels um Rationalisierungsgewinne von 600 Mio. Euro handele, "die bislang bei den Apotheken verbleiben".

Dies bedeutete aber, dass der Einkommensrückgang bei den Apotheken insgesamt erheblich größer sein müsse als 250 Mio. Euro entsprechend 6% des Rohertrags aus Arzneimittelumsätzen, möglicherweise sogar bis 950 Mio. Euro betragen könnte. Ströbele in seinem Brief wörtlich: "Dann allerdings hätte ich Schwierigkeiten, einzusehen, warum gerade diese eine Gruppe mit einer solchen Belastung belegt werden soll. Ich bitte um eine rasche Aufklärung des Sachverhaltes."

Kasten: Das Konzeptpapier

Das Konzeptpapier des Bundesgesundheitsministeriums vom Oktober 2002, aus dem die prognostizierten hohen Belastungen für Apotheken hervorgehen und das den Abgeordneten nicht zur Verfügung stand, finden Sie im Internet bei DAZonline in der rechten Spalte im Bereich Download als pdf.-Datei: www.deutscher-apotheker-verlag.de/DAZ/ Benutzername: apotheke Passwort: daz