Außerordentlicher Deutscher Ärztetag: Ärzte tagten ohne die Ministerin

Als Gastredner auf dem Ärztetag wurden die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien erwartet: Franz Müntefering (SPD), Angela Merkel (CDU/CSU), Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Gerhardt (FDP). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die ebenfalls geladen war, sagte ihre Teilnahme kurzfristig ab. Sie begründete ihr Fernbleiben damit, dass sie von den Veranstaltern keine Gelegenheit bekommen sollte, ihr Konzept für die Strukturreform im Gesundheitswesen darzulegen. "Es wäre eine Gelegenheit gewesen, meine Pläne vorzustellen, weil der Protest sich formiert", zitierte sie am Montag die Berliner Zeitung. Sie sei jederzeit zu einem Dialog bereit, offensichtlich sei die Aussprache jedoch nicht gewünscht, so die Ministerin.

Der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Manfred Richter-Reichhelm wies in seinem Statement auf dem Ärztetag darauf hin, dass die Probleme des deutschen Gesundheitswesens überwiegend aus der Einkommensschwäche der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hervorgingen. "Wir müssen die Finanzierungsbasis der GKV erweitern, um das Leistungsniveau für unsere Patienten zu erhalten und auch medizinischen Fortschritt nicht auszuschließen", forderte der KBV-Chef. Er verwies auf den Einbezug von Miet- und Zinseinnahmen in die Finanzierungsgrundlage sowie auf einen bundeseinheitlich festgesetzten Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung.

Richter-Reichhelm verlangte zudem, die gemeinsame Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen auf eine bessere gesetzliche Grundlage zu stellen, um normative Vorgaben auch rechtssicher umsetzen zu können: "Das wäre sinnvolles Handeln der Politik: die Selbstverwaltung zu stärken, anstatt sie abzubauen!" Der Chef der Kassenärzte betonte, dass er zu kritisch-konstruktiven Gesprächen zur Gesundheitsreform jederzeit bereit sei: "Wir schlagen die Tür nicht zu. Jetzt muss die Politik beweisen, dass sie das auch nicht tut." Der weitere Verlauf und die Ergebnisse des Ärztetages waren bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Der diesjährige Außerordentliche Deutsche Ärztetag ist der vierte dieser Art in der Nachkriegsgeschichte. Zuletzt kamen die Delegierten des Deutschen Ärztetages 1992 zu einer Sondersitzung zusammen. Auch die Apotheker werden sich dieses Jahr zu einem außerordentlichen Deutschen Apothekertag zusammenfinden. Er ist für den 19. März in Berlin anberaumt.