Gesundheitsreform 2003: Versandhandel und Mehrbesitz in Planung

Voraussetzung hiefür ist, dass die versendende Apotheke zur Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit ein sehr stringentes Qualitätssicherungssystem etabliert, um sicherzustellen, dass die versandten Arzneimittel ordnungsgemäß zugestellt werden. Zum besseren Verständnis der angedachten Vorgehensweise ist der Wortlaut der entsprechenden Vorschrift in Tabelle 1 wiedergegeben. Damit der Versandhandel eine wirtschaftliche Alternative zur herkömmlichen Apotheke werden kann, können die Krankenkassen mit Versandapotheken künftig von der Arzneimittelpreisverordnung abweichende Aufschläge vereinbaren.

Die Großhandelsaufschläge werden um etwa 6 Prozentpunkte reduziert; gleichzeitig wird Artikel 11 des Beitragssatzsicherungsgesetzes, der den dreiprozentigen Großhandelsrabatt auf den Apothekenabgabepreis bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vorschreibt, aufgehoben. In Tabelle 2 sind die nach dem Arbeitsentwurf vorgesehenen zukünftigen Großhandelsaufschläge zusammengefasst.

Im Ergebnis bedeutet diese Regelung eine Festschreibung der erniedrigten Großhandelsrabatte für die Apotheken. Genau genommen wird die Regelung sogar noch verschärft, da die niedrigeren Großhandelsaufschläge auch für apothekenpflichtige Arzneimittel gilt, die vom Großhandelsrabatt nach dem Beitragssatzsicherungsgesetz nicht betroffen sind.

Die Apothekenaufschläge werden im hochpreisigen Bereich weiter reduziert. Im Gegenzug wird der gesetzlich vorgeschriebene Rabatt, den die Apotheken den Krankenkassen gewähren müssen, preisunabhängig auf 5% zurückgenommen. Ob diese Veränderung unter dem Strich für eine leichte Entlastung für die Apotheken führt, müssen detaillierte Auswertungen der Preisstrukturen ergeben. Die Aufschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung gelten auch für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, wenn sie zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abgegeben werden und keine abweichenden Preisvereinbarungen mit den Kassen getroffen wurden.

Der Betreiber einer Apothekenkette muss selbst eine Apotheke leiten. Für jede Apotheke innerhalb einer Kette hat der Betreiber schriftlich einen Verantwortlichen zu benennen, der dieselben Verpflichtungen nach dem Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung zu erfüllen hat wie ein Apothekenleiter. Die Erlaubnis zum Betrieb von Kettenapotheken ist ganz oder teil-weise zu widerrufen, wenn sich durch Apothekenschließungen der Anteil der Kettenapotheken in einer Gemeinde für mehr als ein Jahr auf mehr als ein Drittel erhöht.

Das Gesetz sieht hierfür vor, dass die Krankenkassen mit solchen Apotheken von der Arzneimittelpreisverordnung abweichende Arzneimittelabgabepreise vereinbaren können. Außerhalb jedweder besonderen Versorgungsform können auch abweichende Preisvereinbarungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel getroffen werden, wenn diese zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abgegeben werden.

1. Bereitstellung von Informationen für Versicherte über a) die Leistungen und die Qualitätssicherungsmaßnahmen in der ambulanten und stationären Versorgung, b) die bestverfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Diagnostik und Therapie in der Medizin, 2. Erstellung evidenzbasierter Leitlinien und pflegerischer Standards für ausgewählte Krankheiten, 3. Erstellung von wissenschaftlichen Ausarbeitungen, Gutachten und Stellungnahmen zu Fragen der Qualität der im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erbrachten Leistungen, 4. Abgabe von Empfehlungen an die Bundesausschüsse zu den jeweils bestverfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Regelungsinhalte der entsprechenden Richtlinien, 5. Empfehlungen an die Spitzenverbände der Krankenkassen über Referenzarzneimittel zur Bildung eines vorläufigen Festbetrages, 6. Empfehlungen zur Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen für den Nachweis der Fortbildungspflicht als Zulassungsvoraussetzung, 7. Empfehlungen zu geeigneten chronischen Erkrankungen für die Etablierung weiterer strukturierter Behandlungsprogramme.

• Arzneimitteln mit neuem Wirkprinzip und verbesserter Wirkung (Stufe A),
• Arzneimitteln mit bekanntem Wirkprinzip und verbesserter Wirkung (Stufe B),
• Arzneimitteln mit neuem oder bekanntem Wirkprinzip ohne verbesserte Wirkung (Stufe C).

Eine Zuordnung zu den Stufen A und B soll, so das Papier, nur möglich sein, wenn bei der Anwendung des Arzneimittels im zugelassenen Indikationsgebiet ein für die Therapie bedeutsamer höherer Nutzen, auch wegen geringerer Nebenwirkungen, für die überwiegende Zahl der Patienten gegenüber den bisher in der Regel verordneten Arzneimitteln zu erwarten ist.

Für Arzneimittel der Stufen B und C ermittelt das Institut Referenzarzneimittel mit einem bereits zugelassene Wirkstoff und vergleichbarem Wirkprinzip, die in besonderer Weise zweckmäßig und wirtschaftlich sind. Das Referenzarzneimittel dient bei neuen Arzneimitteln der Stufe B zur vergleichenden Darstellung des zusätzlichen Nutzens und der Kosten. Bei Arzneimitteln der Stufe C soll das Referenzarzneimittel zur Festsetzung eines vorläufigen Festbetrages herangezogen werden.

Für Arzneimittel der Stufen A und B sollen die Krankenkassen Preise mit den jeweiligen Herstellern vereinbaren. Ist eine Preisvereinbarung nicht getroffen, zahlen die Versicherten eine zwischen 2 und 10 Euro erhöhte Zuzahlung in Abhängigkeit vom Apothekenabgabepreis.

Die Empfehlungen des Zentrums werden Bestandteil der Arzneimittelrichtlinien. Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen muss hierzu innerhalb von zwei Monaten einen Beschluss herbeiführen. Durchgesetzt werden soll die Beachtung der Empfehlungen in der Weise, dass Ärzte bei Nichtbeachtung die Mehrkosten an die jeweiligen Krankenkassen zurückzahlen müssen. Der Gesetzentwurf sieht hierfür ein besonderes Prüfverfahren vor, um festzustellen, inwieweit die Vertragsärzte die entsprechenden Empfehlungen beachten.

Soweit die Krankenkasse dem Versicherten eine preisgünstigere Bereitstellung von Leistungen durch einen wohnortnahen Vertragspartner anbietet, ist ihre Sachleistungspflicht auf diesen günstigeren Preis beschränkt. Die Patienten stehen dann vor der Entscheidung, entweder zu dem von der Krankenkasse vorgegebenen Lieferanten zu wechseln oder die Differenz zuzuzahlen, oder die Wettbewerber passen ihre Preise dem Individualvertrag an.

Sie müssten dann aber eine Verordnungsblattgebühr von 1 oder 2 Euro an die abgebende Stelle entrichten. Bei neuen patentgeschützten Arzneimitteln, für die keine Preisvereinbarungen getroffen sind, kommen zu der packungsgrößenabhängigen Zuzahlung zusätzliche Beträge in Abhängigkeit vom Apothekenabgabepreis zwischen 2 und 10 Euro hinzu.

Soweit Versicherte der Verwendung der Versichertenkarte als Gesundheitspass nicht zustimmen, werden nur die für die Abwicklung der Versorgung erforderlichen Angaben auf der Karte gespeichert. Ziel ist es jedoch, den Verwaltungsaufwand der gesetzlichen Krankenkassen durch Übergang zum elektronischen Datenaustausch über das Leistungsgeschehen deutlich zu reduzieren. Hierbei dürfte das elektronische Rezept den Anfang machen.

In dem jetzigen Entwurf nicht enthalten sind die von der Rürup-Kommission vorbereiteten Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkassen. Wie bei vorangegangenen Gesetzentwürfen auch, spielt auch dieses Mal der Arzneimittelbereich bei der Kostensenkung eine beträchtliche Rolle.

Diesmal stehen jedoch die innovativen patentgeschützten Arzneimittel und die Senkung der Vertriebskosten eindeutig im Focus. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die in der derzeitigen Fassung vorgesehenen Regelungen weitgehend unverändert oder im Hinblick auf den mit der Union zu erzielenden Kompromiss bereits mit erheblichen Änderungen als Gesetzentwurf einbringen wird.