Krankenkassentag: Ministerin fordert sinkende Kassenbeiträge

Das Treffen fand zwei Tage nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den weiterhin erstattungsfähigen nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln statt. Für die Ministerin ein guter Zeitpunkt, eine erste Bilanz zu ziehen und "den Blick wieder frei zu machen für die Perspektiven des GMG". Nun müsse das "operative Handeln auf Kassenebene" vorangebracht werden, erklärte sie.

Die Reform hat unter anderem die Prävention, Reha und Pflege aufgewertet, fordert eine Verwaltungsmodernisierung und Versorgungsoptimierung – es mangelt den Krankenkassen also nicht an Aufgaben. Differenzierte Vertragsgestaltungen – Stichwort hausärztliche oder integrierte Versorgung – seien einer der "spannendsten Punkte" der Gesetzesumsetzung. Die Kostendämpfung im Gesundheitswesen wird an ihre Grenzen stoßen, erklärte Schmidt, Strukturveränderungen seien daher dringend notwendig.

Die Ministerin appellierte zudem an die Kassen, ihre Beiträge zu senken – dazu gebe es "klare Vorgaben". Mit dem GMG sollten die Beiträge in diesem Jahr auf ein Mittel von 13,6 Prozent gedrückt werden. Bislang liegt der Durchschnittssatz noch bei 14,27 Prozent. Schmidt betonte, wie wichtig die Akzeptanz der Reform durch die Bevölkerung sei. Dies sei auch bei der Beitragsfestsetzung zu berücksichtigen. Wenn Leistungen gekürzt werden, müssten auch die Beiträge sinken.

Der Verwaltungsratsvorsitzende des AOK-Bundesverbands Gert Nachtigal erklärte, dass die gesetzlichen Kassen und die Politik "strategische Verbündete" seien. Beiden liege viel an einer Beitragssatzstabilisierung und Ausgabensteuerung. Gegenseitige Schuldzuweisungen sollte man daher möglichst vermeiden.

Er sicherte zu, dass die AOKen die Chancen des GMG nutzen und alles tun werden, die Effizienz zu steigern. Was die Beitragssenkungen betreffe, müsse dies jede Kasse für sich selbst entscheiden. "Beitragssätze folgen keinen Tableaus", erklärte Nachtigal, auch wenn diese "noch so gut und gewissenhaft" errechnet worden seien.

Eckart Fiedler, Vorstandsvorsitzender der Barmer Ersatzkasse, zeigte sich zwar zuversichtlich, dass es in diesem Jahr zu weiteren Senkungen kommen wird. Allerdings rechnet er erst im nächsten Jahr mit Beiträgen unter 14 Prozent. Darüber hinaus fand Fiedler durchaus wohlwollende Worte für die Reform: So sei das Interesse an der integrierten Versorgung groß, 13 Verträge habe die Barmer bereits bundesweit abgeschlossen – weitere werden folgen.

Gefragt seien auch die Boni-Programme, 200 000 Barmer-Mitglieder haben sich bereits eingeschrieben. Die anfängliche Verunsicherung der Versicherten sei weitgehend verschwunden – Grund sei eine gute und kompetente Aufklärung, erklärte Fiedler. Eine gewisse "Verärgerung" über die Reform sei allerdings nach wie vor noch zu spüren.

Letzteres sieht der Verwaltungsratsvorsitzende des BKK-Bundesverbands, Willi Budde, anders: Er hielt der Politik vor, sie habe der Bevölkerung die Reform nicht gut genug vermittelt. So habe sie "Schrecken statt positiver Erwartung" bei den Versicherten ausgelöst. Beispielsweise sei nicht erklärt worden, warum eine Praxisgebühr nötig wurde und warum OTC-Präparate aus der Erstattung der gesetzlichen Kassen herausgenommen wurden.