100 Tage GMG: Schmidt zufrieden mit Reform im Arzneibereich

Medienberichten zufolge hatten Hersteller angekündigt, ihre Preise nicht auf das neue Festbetragsniveau absenken zu wollen. Als Grund werden negative Auswirkungen auf die international abgestimmte Preispolitik der pharmazeutischen Unternehmen angeführt. So wird der deutsche Arzneipreis in die Preisgestaltung anderer EU-Länder einbezogen, heißt es beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller.

Zum ersten April hatten die Spitzenverbände der Krankenkassen bestehende Erstattungshöchstgrenzen angepasst und zum Teil stark gesenkt. Patienten müssen außer der normalen Zuzahlung die Differenz zum Festbetrag selbst zahlen. Ulla Schmidts Pressereferentin wird in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" allerdings mit dem Verweis auf die ausreichende Zahl an Medikamenten mit einem Preis um den Festbetrag herum zitiert.

Festbeträge – was noch kommt

Bundesgesundheitsministerin Schmidt ging in ihrer Bilanz der Reform vom 5. April auf die noch kommenden Festbeträge für patentgeschützte Medikamente ein. Die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) dazu wird für den 22. April erwartet. Durch das GMG dürfen patentgeschützte Arzneimittel ohne therapeutische Verbesserung (Erstanbieter und so genannte Analogpräparate) mit Festbeträgen der Stufe 2 (Arzneimittel mit pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen) belegt werden.

Schmidt hob hervor, Erstattungshöchstgrenzen für patentgeschützte Präparate habe es bereits zwischen 1989 und 1995 gegeben. Therapeutische Innovationen sollten weiterhin ausgenommen sein. Sie nannte in ihrer Pressemitteilung die Vorschläge für fünf neue Festbetragsgruppen der Stufe 2 des zuständigen Unterausschusses Arzneimittel des GBA vom 12. Dezember 2003 mit einem Umsatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von knapp 3 Milliarden Euro. Darunter fallen neben Triptanen und bestimmten Antidiabetika auch Präparate mit einem höheren Umsatz: Statine mit einem GKV-Umsatz von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr, Protonenpumpenhemmer (GKV-Umsatz von 850 Millionen Euro) sowie Sartane (670 Millionen Umsatz).

"Enorme Preisunterschiede"

Die Ministerin wertete die Preisunterschiede bei den betroffenen Präparaten als "teilweise enorm". Bei den Cholesterinsenkern, den Statinen, koste eine Tablette beim teuersten Anbieter mit 1,68 Euro das Dreifache des billigsten mit 50 Cent. Im Sommer könnten die neuen Festbeträge in Kraft treten.

Gesunkene Arzneiausgaben

Insgesamt hob Ministerin Schmidt die seit Jahresbeginn gesunkenen Arzneimittelpreise positiv hervor. Für das erste Quartal könne mit einem absoluten Rückgang der Arzneiausgaben der GKV von über einer Milliarde Euro gerechnet werden. Im Januar und Februar hätten sich die Ausgaben um 900 Millionen Euro gegenüber den Vorjahresmonaten verringert. Da oberhalb von 28,50 Euro die Preise für Medikamente durch die neue Preisverordnung sinken, werde den Klagen über verweigerte Verschreibungen teurer Medikamente der Boden entzogen.

Erwähnt wurde zudem die OTC-Richtlinie, die zum ersten April in Kraft trat. Hielten sich die Ärzte an die genannten Einschränkungen, sei das Einsparziel von einer Milliarde Euro erreichbar.