Barmer: Pflegeversicherung reformieren

Blüm, auf dessen Betreiben als Arbeitsminister im April 1994 das Gesetz zur Einführung der Pflegeversicherung beschlossen wurde, plädierte nach wie vor für das Umlageverfahren, allenfalls ergänzt durch Kapitaldeckung. Durch die Pflegeversicherung erhielten Familien handfeste Unterstützung, früher seien 80 Prozent der Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen gewesen. Es seien zwischen 150 000 und 200 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Zahl ambulanter Pflegedienste habe sich von 4000 (im Jahr 1994) auf über 12 000 verdreifacht. Aus Sicht der Ökonomen lehnte Professor Peter Oberender von der Universität Bayreuth das Umlageverfahren bei der älter werdenden Bevölkerung ab. Werde daran festgehalten, müssten die Beiträge weiter steigen. Nur wenn die Kosten nicht weiter stiegen, könnten die Beitragssätze im Jahr 2030 bei vier Prozent und in 2050 bei sieben Prozent liegen. Ansonsten seien bei weiteren Kostensteigerungen eher mit 7 Prozent (im Jahr 2030) und zehn Prozent (2050) für die Pflege zu rechnen. Die bisherige Anbindung an die Einkünfte aus unselbstständiger Beschäftigung laufe ins Leere, meinte der Ökonom. Nur die Kapitaldeckung sichere Generationengerechtigkeit und ermögliche in einer Gesellschaft mit niedrigen Geburtenraten die notwendige Nachhaltigkeit. Dr. Eckart Fiedler, Vorstandsvorsitzender der Barmer, schlug vor, die Trennung zwischen privatem Schutz und solidarischem Verfahren aufzuheben. Es sollte allerdings eine Pflicht zur Absicherung geben, ansonsten sparten sich die finanziell Schwächeren die Beiträge. Für die langfristige Finanzierbarkeit des Solidarprinzips, an dem Fiedler festhält, propagiert der Barmer-Chef die Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung. Derzeit gebe es große Unterschiede. Den 57 Euro Ausgaben pro Versichertem im privaten System (im Jahr 2002) standen 246 Euro an Ausgaben der sozialen, gesetzlichen Pflegekassen gegenüber. Den 500 Millionen Euro an Gesamtausgaben in der privaten Pflegeversicherung (davon nur 340 Millionen für Leistungen, der Rest für Verwaltung) stünden zwei Milliarden Euro an Einnahmen gegenüber, die Fiedler für das Solidarsystem abschöpfen würde.