Hauptstadtkongress: Die Reform zeigt Wirkung – doch es ist keine Zeit zum

Pünktlich zur Eröffnung des Kongresses veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium die GKV-Finanzergebnisse des ersten Quartals 2004. Die parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk nutzte dies für eine positive Zwischenbilanz: Die neuesten Zahlen zeigten, dass man "auf dem Wege" sei, den Schuldenabbau in der GKV voranzutreiben. Sie räumte jedoch auch ein, dass erst nach Ablauf eines halben Jahres erste Aussagen über die Wirkung der Strukturreformen möglich seien. Caspers-Merk kündigte an, dass bis zum Sommer zudem ein Präventionsgesetz entstehen soll, dessen "Herzstück" die Einrichtung einer Präventionsstiftung sei.

Seehofer: Monopole weiter abbauen

"Wir reden nur über die erste Etappe, deren Ergebnis zufrieden stellend ist", erklärte Seehofer. Auch er will mindestens ein halbes Jahr abwarten, ehe er zu einer detaillierten Beurteilung der Reform ausholt. Der Ex-Bundesgesundheitsminister betonte, dass man dabei nicht nur die Finanzen im Blick haben dürfe, sondern auch die Versorgung der Bevölkerung. Beide Säulen seien wichtig und gemeinsam zu bewerten. Derzeit, so Seehofer, lässt sich lediglich sagen, dass die "erhoffte Wirkung der Reform in Gang gesetzt ist".

Angesichts des von der GKV verbuchten Überschusses im ersten Quartal 2004 sagte er, dass der Reform nun die größte Gefahr durch die Politik drohe: Diese neige dazu, sobald "Luft zum Atmen" sei, die eingeleiteten Änderungen wieder abzuschwächen. Sein Rat lautet: "Kurs halten." Die Politik müsse zu ihren Entscheidungen stehen.

Seehofer lobte auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: Sie verdiene "Respekt" für ihre Standhaftigkeit, "einmal getroffene Entscheidungen auch durchzuhalten" und diese nicht bereits wieder zurückzunehmen, bevor sie überhaupt wirken könnten. Seehofer forderte aber auch weitere Reformschritte: Noch wichtiger als die Frage der Finanzierungsreform zu diskutieren sei jetzt, die Anbietermonopole in der Gesundheitsbranche "aufzubrechen".

AOK-Chef für bilaterale Verträge mit Ärzten

Auch für den AOK-Vorstandsvorsitzenden Hans Jürgen Ahrens muss es nach dem GKV-Modernisierungsgesetz weitergehen: "Das Gesetz hat geleistet, was es leisten konnte". Er betonte, dass das Reformgesetz zwar Ansätze für strukturelle Veränderungen bietet – diese reichen jedoch nicht aus. Er plädierte für eine weitere Reform vor der großen GKV-Finanzreform. "Wir brauchen mehr Wettbewerb und bilaterale Verträge mit Ärzten", so der AOK-Chef. Er warnte im Hinblick auf die Finanzentwicklung zudem vor vorschnellen Prognosen fürs Gesamtjahr – auch wenn er hofft, dass sich der positive Trend bei der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung fortsetzt.

Rürup: Bei Finanzreform auf Gemeinsamkeiten besinnen

Der Ökonom Bert Rürup zieht für seine erste Bilanz das Bild eines Glases heran, das "ein Drittel voll" ist. Das GMG sei "mehr als eine Notoperation gewesen", und es biete mehr Möglichkeiten, als bisher genutzt werden. Es habe aber vor allem Zeit zum Luftholen geschaffen. Nun stehe die Finanzierungsreform an. Er betonte, dass es durchaus Gemeinsamkeiten bei Bürgerversicherung und Gesundheitsprämien gebe. Eine Entscheidung über die künftige Finanzierung wird Rürup zufolge 2007 fallen.