Bürgerversicherung: SPD-Pläne für zwei Beitragsbemessungsgrenzen

Dem Zeitungsbericht zufolge wollen die Sozialdemokraten neben dem Arbeitseinkommen auch Miet- und Kapitaleinkünfte bis zu einer bestimmten Grenze mit Beiträgen belasten. "Es wird zwei Beitragsbemessungsgrenzen geben: die eine für Lohn und Gehalt, die andere für Vermögenseinkommen", wird ein Kommissions-Mitglied zitiert.

Bislang liegt die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der die gesetzlichen Krankenkassen Beiträge erheben, bei 3487,50 Euro im Monat. Hinzukommen könnte bald eine weitere Beitragsgrenze: Wer neben einem Gehalt über ein großes Vermögen oder Mieteinkünfte verfügt, müsste damit rechnen, dass sich sein Krankenkassenbeitrag mit der Einführung einer Bürgerversicherung verdoppelt. Um nicht auch Kleinsparer zu treffen, will die SPD-Kommission für diese einen Freibetrag einführen, heißt es in der SZ weiter.

Zweck der Regelung ist, Besserverdiener stärker zu belasten als bisher. In die Bürgerversicherung sollen alle Bürger einzahlen – auch Beamte, Freiberufler und Gutverdiener, die bislang eine private Krankenkasse wählen. Würde es bei nur einer Beitragsbemessungsgrenze bleiben, so bliebe es für Vermögende in der Regel beim alten – sie zahlen meist schon den Höchstbeitrag, weil bereits ihr Arbeitseinkommen über der Höchstgrenze liegt. Erst mit einer gesonderten Belastung der Nicht-Arbeitseinkünfte käme es zu zusätzlichen Einnahmen für die Bürgerversicherung und damit zur gewünschten Umverteilung.

Die Arbeitsgruppe der SPD zur Bürgerversicherung wollte in einer Sitzung am Abend des 21. Juni über dieses Thema beraten. Beschlüsse wurden jedoch nicht erwartet. Die von der SPD-Linken Andrea Nahles geleitete Arbeitsgruppe will im Herbst ein eigenes durchgerechnetes Konzept für die Bürgerversicherung präsentieren.