Bürgerversicherung: Grüne arbeiten an eigenem Konzept

In den Reihen des Parteirats habe es "deutlichen Widerspruch" gegen die angedachte höhere Belastung von Besserverdienern und Vermögenden gegeben, sagte Parteichefin Angelika Beer am 28. Juni in Berlin. Die Verfasser des Zehn-Punkte-Papiers zur Bürgerversicherung hatten sich dafür ausgesprochen, die Grenze, bis zu welcher Einkommenshöhe Beiträge für die Krankenversicherung bezahlt werden müssen, von derzeit 3487,50 Euro auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben.

Diese Grenze soll für Arbeitseinkommen sowie für Kapitaleinkünfte und Mieten gemeinsam gelten. Damit setzt sich die Arbeitsgruppe der Grünen von den Plänen der SPD-Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung ab: Diese denkt über zwei gesonderte Beitragsgrenzen für beide Einkunftsarten nach. Zu den Autoren des grünen Positionspapiers gehören unter anderem der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Frithjof Schmidt, der sozialpolitische Sprecher im Bundestag, Markus Kurth und Sibyll Kotz, Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus.

In dem Eckpunktepapier plädieren die Grünen- Politiker auch für weitere Strukturreformen: Nötig sei die Einführung einer Positivliste für Arzneimittel sowie die Liberalisierung des Arzneimittelhandels. Auch das Vertragsmonopol der kassenärztlichen Vereinigungen soll aufgehoben werden.

Neues Konzept nach der Sommerpause

Beer betonte nach der Sitzung des Parteirats, dass es vor der parlamentarischen Sommerpause von ihrer Partei kein Konzept zur Bürgerversicherung mehr geben wird – auch nicht von der zuständigen Arbeitsgruppe der Fraktion. Alle Beteiligten wollten sich aber im Sommer zusammensetzen, um nach der Pause ein Konzept vorlegen zu können. Darüber solle dann im Oktober auf dem Bundesparteitag abgestimmt werden. Es bestehe "kein Grund zur Hektik". Ziel sei es vielmehr, ein gut ausgearbeitetes, modernes und gerechtes Konzept zu erstellen. Am 29. Juni – nach Redaktionsschluss der DAZ – wollte die Grünen-Bundestagsfraktion über den Stand der Arbeiten am Konzept einer Bürgerversicherung sprechen.

Ärzte gegen Bürgerversicherung

Unterdessen übte die Ärzteschaft Kritik an den Plänen der Regierungskoalition für eine Bürgerversicherung. Sie fürchtet erhebliche Einkommensverluste durch den Wegfall privat versicherter Patienten. "Wenn die SPD an ihren Plänen zur Bürgerversicherung festhält, muss sie sich auf massiven Widerstand der Ärzteschaft einstellen", sagte der Chef des Hartmannbundes, Hans-Jürgen Thomas, der Berliner Zeitung (Ausgabe vom 25. Juni).

Leonhard Hansen, Vize-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, prognostiziert, dass die SPD mit ihren Plänen zur Bürgerversicherung scheitern wird: Eine Schwächung der Kassenärztlichen Vereinigungen würde das Gesundheitswesen ins Chaos stürzen, sagte er der Berliner Zeitung. Hansen: "Wer am Stuhl der Kassenärztlichen Vereinigungen sägt, erklärt der Ärzteschaft den Krieg". Reformen seien nur mit der Ärzteschaft zu machen.