Gesundheitsreform: SPD will besonders Bedürftige entlasten

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) hat sich dafür ausgesprochen, dass bei besonders bedürftigen Sozialhilfeempfängern die Sozialhilfeträger die Kosten für Brillen und rezeptfreie Arzneimittel übernehmen sollten. Der Vorsitzende der ASG, Martin Pfaff, erklärte am 9. Juli, es sei zwar vertretbar, dass auch Empfänger von Sozialhilfe Zuzahlungen leisten, weil sie nicht anders als andere GKV-Versicherte behandelt werden können.

"Nicht tragbare Belastungen" entstehen für diese Personengruppe jedoch dadurch, dass nunmehr ausgegrenzte Leistungen nicht auf die Belastungsobergrenze von einem bzw. zwei Prozent des Haushaltseinkommens angerechnet werden können. Der Bundesvorstand der ASG unterstütze daher Initiativen, im Rahmen des Sozialhilferechts unzumutbare Folgen der Gesundheitsreform zu beseitigen, erklärte Pfaff.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner (SPD), erklärte unterdessen der "Welt" (Ausgabe vom 12. Juli), dass großer Änderungsbedarf bestehe. Im ersten Halbjahr seit Inkrafttreten der Reform habe sich gezeigt, dass es ein Fehler gewesen sei, die Härtefallregelung, die früher Sozialschwache von allen Zuzahlungen befreite, abzuschaffen. Vor allem bei Heimbewohnern habe die Gesundheitsreform unzumutbare Härten gebracht, erklärte Kirschner.

Auch die SPD-Sozialpolitiker Peter Dreßen und Horst Schmidbauer kritisieren der "Welt" zufolge das Fehlen einer Härtefallregelung. "Zu eng gefasst" ist Kirschner zufolge auch die Ausnahmeregelung für rezeptfreie Medikamente. Er will durchsetzen, dass die Altersgrenze, bis zu der Kindern OTC-Präparate von den gesetzlichen Kassen erstattet werden, angehoben wird.